Quittung für Obama: Republikaner siegen auch im US-Senat
Washington (dpa) - Nach dem spektakulären Sieg gegen die Demokraten von US-Präsident Barack Obama bei den Kongresswahlen nehmen die Republikaner Kurs aufs Weiße Haus. Gut zwei Jahre vor dem Ende von Obamas Amtszeit gewannen die Konservativen die Mehrheit im Senat und beherrschen künftig beide Kongresskammern.
Ihre Dominanz im Repräsentantenhaus bauten sie aus. „Die Hoffnungen der Republikaner für 2016 nehmen zu“, titelte das „Wall Street Journal“ am Mittwoch.
Der Präsident muss nun gegen noch stärkere Widerstände der Opposition regieren. Im Falle einer Blockadehaltung der Republikaner droht der völlige Stillstand in der US-Politik. Der wahrscheinlich neue republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, deutete allerdings Kompromissbereitschaft seiner Partei an. Zugleich brachten sich umgehend mögliche Präsidentschaftsbewerber in Stellung.
Die Niederlage der Demokraten war deutlicher als erwartet. Die Republikaner gewannen mindestens 52 der 100 Sitze im Senat, wie mehrere US-Fernsehsender berichteten.
Im Abgeordnetenhaus konnten die Republikaner deutlich hinzugewinnen und kommen voraussichtlich auf rund 245 der 435 Sitze. Zuvor hatten sie 233. Damit hätte die „Grand Old Party“ die größte Mehrheit in der Kongresskammer seit Harry Truman, US-Präsident von 1945 bis 1953.
Innerhalb der Partei wurden Rufe laut, konstruktiv an der Lösung politischer Probleme mitzuarbeiten. „Die Leute wollen, dass Dinge erledigt werden“, sagte der republikanische Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, der als Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2016 gehandelt wird. Den Republikanern wurde zuletzt oft vorgeworfen, wichtige Entscheidungen zu blockieren.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sorgte sich in Berlin wegen möglicher negativer Auswirkungen auf die US-Außenpolitik. „Gerade angesichts der drängenden Krisen in der Welt ist ein handlungsfähiges Amerika sehr wichtig“, sagte Steinmeier.
Noch in der Wahlnacht lud Obama die Anführer beider Parteien und Kongresskammern für Freitag zu einem Treffen ein. Bei dem Gespräch dürfte er versuchen, die Weichen für seine verbleibende Amtszeit bis Januar 2017 zu stellen und Möglichkeiten für Kompromisse auszuloten. Dazu könnten die Themen Finanzen, Einwanderung, Bildung und das geplante Handelsabkommen mit den Europäern (TTIP) gehören.
In den USA ist es üblich, dass die Regierung bei den Zwischenwahlen (Midterms) abgestraft wird. Mit einem solch klaren Ergebnis hatten Meinungsforscher jedoch nicht gerechnet. Die Republikaner durften sich vielerorts schon kurz nach Schließung der Wahllokale als klare Sieger feiern.
Sie haben nun bessere Möglichkeiten, Gesetze zu verabschieden. Allerdings sind sie weiter auf die Zustimmung der Demokraten angewiesen, da im Senat meist 60 der 100 Stimmen nötig sind, um Gesetze zu erlassen. Obama kann zudem ein Veto einlegen.
Eigene Initiativen kann der Präsident gegen den Widerstand des politischen Gegners nicht durchsetzen. Bereits in der Vergangenheit hatten die Republikaner viele Initiativen des ungeliebten Präsidenten im Abgeordnetenhaus blockiert.
Obama - der erste schwarze Präsident der US-Geschichte - war nach seinem Sieg 2008 angetreten, Amerika zu erneuern und aus der Krise zu führen. Bereits bei seiner ersten Zwischenwahl 2010 verloren die Demokraten ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus. 2012 wurde er zwar deutlich wiedergewählt. Aber große Gesetze gelangen ihm nicht mehr.
Die Demokraten verloren in der Nacht auf Mittwoch ihre Senatssitze unter anderem in Arkansas, Colorado, Montana, West Virginia, South Dakota, North Carolina und Iowa. Auch in Alaska und bei einer Stichwahl am 6. Dezember in Louisiana haben die Republikaner gute Aussichten, je einen Sitze zu gewinnen.
In Umfragen hatten viele Wähler, auch aus den Reihen der Demokraten, Obamas Regierung Fehler bei zahlreichen innenpolitischen Themen wie der Gesundheitsreform vorgeworfen. In außenpolitischen Krisen wie in der Ukraine, Syrien und im Umgang mit der Seuche Ebola handele er schwach und zögerlich, so die Kritik. Obamas Strategie, dass allein eine bessere Wirtschaftslage und sinkende Arbeitslosigkeit den Demokraten Aufwind bringen, ging nicht auf.
McConnell, deutete nach seinem Sieg in Kentucky die Bereitschaft zum Kompromiss an: „Nur weil wir ein zwei-Parteien-System haben, bedeutet das nicht, dass wir in ewigem Konflikt leben müssen“, sagte der 72-Jährige. „Wir haben eine Verpflichtung, bei Themen zusammenzuarbeiten.“ Allerdings deutete er an, dass es nicht leicht sei, die Kluft zu überwinden.
Obama ist nicht der erste US-Präsident ohne Mehrheit. Die Suche nach Kompromissen in einer solchen Lage zählt zur politischen Tradition der USA. Auch Obamas Vorgänger George W. Bush und Bill Clinton haben sich in Einzelfragen mit einem von der Opposition beherrschten Kongress verständigen können.
Außer den 36 Senatoren und 435 Abgeordneten für den Kongress wurden auch 38 Gouverneure sowie Bürgermeister in 172 Städten gewählt. Dabei gelang es den Republikanern, den Heimatstaat von Bill Clinton, Arkansas, zu erobern. Die Demokraten feierten dagegen den Gouverneurswechsel in Pennsylvania.
In zahlreichen Bundesstaaten gab es Referenden, beispielsweise über die umstrittene Gasgewinnung durch Fracking sowie die Besteuerung zuckerhaltiger Getränke. Das traditionell liberale Oregon stimmte mehrheitlich für die Legalisierung von Haschisch und schloss sich damit anderen US-Staaten an.
