Ramelow will Asylverfahren beschleunigen
Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangt vom Bund deutlich schnellere Entscheidungen zur Zukunft der einreisenden Flüchtlinge. „Der Bund hat zugesagt, die Asylverfahren zu beschleunigen.
Passiert ist bisher leider zu wenig“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Der Bund drückt sich dadurch vor seiner Verantwortung und wälzt die Probleme auf Länder und Kommunen ab.“ Ohne einen rechtsstaatlichen Bescheid könnten Flüchtlingen in der Regel keine Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsstellen angeboten werden. „Wir wollen sie aber integrieren.“
Ramelow kritisierte auch die seiner Meinung nach zu geringe Beteiligung des Bundes an den Unterbringungs-, Betreuungs- und Integrationskosten. „Eine Milliarde Euro, von der die Länder auch noch die Hälfte an den Bund zurückzahlen müssen, ist viel zu wenig.“
Für die Bearbeitung von Asylanträgen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Sein Personal sollte um bis zu 2000 Stellen aufgestockt werden, war bei einem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern im Frühjahr festgelegt worden. Von den versprochenen bundesweit vier Zentren zur Verfahrensbeschleunigung sei bisher aber nichts zu sehen, kritisierte Ramelow.
