Rasmussen sieht Waffenstillstand skeptisch
Brüssel (dpa) - Ein Waffenstillstand in Libyen ist nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nur bei Erfüllung einer Reihe von Bedingungen möglich.
„Ich nehme diese Versprechungen nicht für bare Münze“, sagte Rasmussen am Montag in Brüssel zu Berichten, wonach Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi zu einem Waffenstillstand bereit sei. Gaddafi habe schon mehrere solcher Ankündigungen nicht eingehalten.
Der Nato-Chef teilte mit, europäische Bündnismitglieder hätten versprochen, mehr Kampfflugzeuge als bisher für den internationalen Militäreinsatz in Libyen zur Verfügung zu stellen. Einzelheiten nannte er nicht: „Das ist Sache der nationalen Regierungen.“ Es gebe derzeit „keine Erwägungen für einen robusteren Militäreinsatz“. Die Zahl der Luftschläge orientiere sich am Schutz der Zivilbevölkerung: „Wenn es nötig sein sollte, die Zahl der Flüge zum Schutz der Bevölkerung zu erhöhen, dann werden wir das tun.“
„Wir haben eine ganze Reihe von Waffenstillständen gesehen, die nicht eingehalten wurden“, sagte Rasmussen. Ein Waffenstillstand müsse glaubwürdig sein und einen wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung garantieren. Zudem müsse er „effektiv kontrolliert“ und beaufsichtigt werden. Er müsse auch „einen politischen Prozess begünstigen, der darauf zielt, die notwendigen politischen Reformen umzusetzen und der den legitimen Wünschen der libyschen Bevölkerung entspricht“.
Rasmussen begrüßte das Bemühen von Vermittlern der Afrikanischen Union um einen Waffenstillstand. „Es kann keine bloß militärische Lösung für die Krise in Libyen geben.“ Er betonte: „Der UN-Sicherheitsrat hat klar entschieden, dass alle Gewalt und alle Angriffe auf Zivilisten vollständig beendet werden müssen.“
Seit Samstagmorgen haben die Kampfbomber der 17 an der Militäraktion beteiligten Staaten nach Angaben Rasmussens bei rund 300 Einsätzen 49 Panzer, 9 Panzerfahrzeuge, 3 Luftabwehrstellungen und 4 große Munitionsbunker zerstört. Die meisten Einsätze habe es in der Nähe der umkämpften Städte Misurata und Adschabija gegeben. Auf die Frage, wie viel der militärischen Kapazität der libyschen Regierung derzeit zerstört sei, verwies er auf eine Schätzung der vergangenen Woche, die diese Zerstörung auf 30 Prozent bezifferte: „Es ist definitiv mehr als in der vergangenen Woche.“
Rasmussen sagte, die Nato wolle eine politische Lösung der Libyen-Krise „eher früher als später“: „Auf längere Sicht ist es natürlich eine Sorge, dass dann, wenn es zu einer Pattsituation kommen sollte, aus Libyen ein Schurkenstaat werden könnte, der zum Nährboden von Terroristen und Extremisten wird.“ Die westlichen Staaten müssten „alles tun, um eine Teilung Libyens zu vermeiden“.
Die Nato wolle bei der Absicherung von humanitärer Hilfe „keine führende Rolle spielen“, sagte Rasmussen. „Ich würde es begrüßen, wenn die EU entsprechende Initiativen ergreifen könnte.“ Die EU-Außenminister wollen am Dienstag über die Planung für einen möglichen Militäreinsatz zum Schutz militärischer Hilfe reden. Daran will sich auch Deutschland beteiligen.
