Reaktionen: Ausland blickt gespannt auf die „GroKo“
Berlin (dpa) - Das SPD-Mitgliedervotum und die Bekanntgabe der neuen Bundesminister hat im Ausland große Aufmerksamkeit gefunden. Reaktionen und Erwartungen an die „GroKo“:
USA: Mit besonderem Interesse schaute die US-Regierung auf den Wechsel im deutschen Außenamt. Die Rückkehr des bekannten Gesichts von Frank-Walter Steinmeier (SPD) sorgte für Entspannung. Insgesamt habe man gute Erfahrungen mit ihm gemacht, auch wenn er gegenüber Russland offenbar etwas zu nachgiebig sei, hieß es aus Regierungskreisen. Wir er mit der Krise in der Ukraine umgehe, werde besondere Beachtung finden.
RUSSLAND: Moskau hofft auf eine Stabilisierung der Beziehungen mit Deutschland - auch im Verhältnis zwischen Kremlchef Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Merkel. Beide sprechen die Sprache des jeweils anderen, dennoch gibt es Spannungen. Nach dem Unionssieg bei der Bundestagswahl ließ sich Putin mit einem Glückwunsch an Merkel wochenlang Zeit. Eine Retourkutsche, denn die Kanzlerin hatte ihm nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl 2012 nicht gratuliert, sondern nur ihre „guten Wünsche“ übermittelt.
GROSSBRITANNIEN: Als eher verwunderlich empfanden es viele Briten, dass die neue Regierung Monate brauchte, um sich zu formieren. Das wäre auf der Insel undenkbar. Die aktuelle britische Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten stand 2010 weniger als eine Woche nach der Wahl. In den Medien sorgte besonders die Personalie Ursula von der Leyen (CDU) als Verteidigungsministerin für Aufsehen. Die Tageszeitung „The Independent“ schrieb sogar: „Ist das die nächste Frau, die Bundeskanzlerin von Deutschland wird?“
FRANKREICH: Für die regierenden Sozialisten ist die Regierungsbeteiligung der SPD ein Zeichen der Hoffnung. „Die große Koalition geht in die richtige Richtung“, kommentierte Präsident François Hollande bereits Ende November. Als Beispiel nannte er die geplante Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Aus den Koalitionsverhandlungen und dem SPD-Mitgliederentscheid geht nach Meinung vieler Medien vor allem einer als Sieger hervor: „Das ist ein Triumph für Sigmar Gabriel“, schrieb zum Beispiel die linksliberale „Liberation“.
SPANIEN: Die Bildung einer großen Koalition wird mit einer gewissen Bewunderung registriert. „Die Deutschen erteilen uns eine Lektion in Sachen politischer Verantwortung, denn sie stellen die Belange der Nation über Parteiinteressen“, schreibt die Zeitung „El Mundo“. In Spanien wäre eine Koalition von Konservativen und Sozialisten fast undenkbar. In der Berliner Europapolitik erwarten die Spanier keinen radikalen Kurswechsel. „Ich denke nicht, dass es große Änderungen geben wird“, sagte Regierungschef Mariano Rajoy kürzlich.
ITALIEN: Aufmerksam dürfte Italien, ein Sorgenkind Europas, verfolgen, ob jetzt die SPD zu einer weniger harten Position in der Schuldenkrise beitragen kann. Diese hatte in Italien für einigen Unwillen gesorgt. „Europa ist nicht unser Retter“, sagte der neue starke Mann der Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei), Matteo Renzi, am Sonntag in Mailand. Merkel sei in der Vergangenheit von allen als Vorwand genommen worden, um Probleme auszublenden. Nun will das Land seine Probleme selbst angehen.
GRIECHENLAND: Eine offizielle Reaktion gab es aus Athen am Montag nicht. Hinter vorgehaltener Hand hieß es jedoch aus Kreisen des Finanzministeriums, große Änderungen im Spardiktat würden nicht erwartet. „Wenn wir unsere Verpflichtungen erfüllen, dann werden wir auch von niemandem Hilfe brauchen.“ Zugleich hofft man in Griechenland ebenso wie in Italien, dass der Einfluss der SPD spürbar werde, die sich „offener für mehr Solidarität mit dem Süden (Europas)“ einsetze, schreibt etwa die Tageszeitung „Ta Nea“.
