Reaktionen: Opposition sieht keinen Neuanfang
Berlin (dpa) - Philipp Rösler will den FDP-Chefposten übernehmen und rückt im Bundeskabinett zum Vizekanzler auf. Ein Überblick über die Reaktionen auf den designierten FDP-Chef:
- CDU:
Die Union wertet Röslers Nominierung als wichtigen Schritt für eine Rückkehr zu einer sachorientierten Arbeit der schwarz-gelben Koalition. Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte in der Sitzung der Unionsfraktion die Hoffnung, dass nun in der FDP die Diskussion der Personalfragen beendet sei. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich demnach nicht zur Personalentscheidung des Koalitionspartners. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, sagte, man freue sich über jeden Schritt, der zur Stabilität der FDP beitrage. Die CDU werde weiterhin gut mit der FDP zusammenarbeiten.
- CSU:
Wird es zu mehr Reibereien in der Koalition kommen, weil der neue FDP-Parteichef sich profilieren muss? CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erwartet das nicht: „Der hat es schon schwer genug in seinen eigenen Reihen.“ Sie glaube nicht, dass sich der neue FDP-Chef „in erster Linie darauf konzentriert, der Koalition oder anderen Parteien Schwierigkeiten zu machen“.
- SPD:
Nichts als Kosmetik, meint die SPD: Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die Nominierung von Philipp Rösler werde nicht ausreichen, um die FDP aus ihrer politischen Sackgasse herauszuführen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ließ mitteilen, Rösler starte bereits mit einer Niederlage, weil er seine Wunschkonstellation nicht gegen die alten Beharrungskräfte durchsetzen konnte. Dies sei ein Neuanfang mit angezogener Handbremse.
- GRÜNE:
Die Grünen glauben nicht, dass sich mit dem Wechsel an der Spitze der FDP etwas ändert: „Jetzt erleben wir einen Frühling des ich-weiß-nicht-wievielten Neustarts, der zum Frühling des Nichtstuns zu werden droht. Westerwelle geht, aber die Probleme bleiben“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte bei n-tv: „Es reicht ja nicht aus, Personen auszutauschen, zumal mit Personen, die für das Desaster ja mitverantwortlich waren.“
- LINKE:
Auch die Linke sieht den Wechsel bei der FDP kritisch: Die Markenzeichen von Philipp Rösler als Gesundheitsminister seien die Kopfpauschale und die Zwei-Klassen-Medizin. „Das ist alter Wein in neuen Schläuchen“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, in Berlin.
