Trotz FDP-Turbulenzen: Koalitionsspitzen beraten
Berlin (dpa) - Trotz der Turbulenzen bei der FDP wollen die Spitzen der schwarz-gelbe Koalition heute Abend in Berlin über ihre Streitthemen beraten.
Auf der Tagesordnung des Treffens bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen der Fahrplan für die neue Energiepolitik nach der Atomkatastrophe von Japan, die Pflegeversicherung, Sicherheitsthemen, der Arbeitnehmerdatenschutz und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Daneben dürften auch die Personalentscheidungen bei der FDP - Gesundheitsminister Philipp Rösler will Parteichef werden - eine Rolle spielen.
Von den Sicherheitsthemen stehen im Koalitionsausschuss die Visa-Warndatei zum Kampf gegen Visa-Missbrauch und die Internetsperren im Vordergrund. Das derzeit ausgesetzte Internet-Sperrgesetz sieht vor, dass Kinderporno-Seiten im Netz gesperrt werden. Die FDP ist fürs Löschen - die Union will beides ermöglichen. Bei diesen beiden Themen könnte es Fortschritte geben.
Unwahrscheinlich ist, dass sich die Koalitionäre bei der möglichen Verlängerung der bis 2012 befristeten Anti-Terrorgesetzen einig werden. Der FDP-Fraktionsmanager Christian Ahrendt will das Thema später mit der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verknüpfen. Bei der Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten liegen Union und FDP aber noch weit auseinander. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) pocht auf eine sechsmonatige Speicherfrist - die Liberalen sind dagegen.
Bei der Energiepolitik geht es darum, die angestrebte grüne Energiewende zu beschleunigen. Dazu feilen Umwelt- und Wirtschaftsministerium an einem Eckpunktepapier. Es soll in dieser Woche als Vorbereitung für das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am 15. April vorliegen.
Zudem wollen die Koalitionsspitzen die Reform der Pflegeversicherung erörtern. Gesundheitsminister Rösler will zur Jahresmitte einen Gesetzentwurf vorlegen.
