SPD macht weiter Druck Koalition ringt trotz Grundsatzstreits um Renten-Durchbruch
Berlin (dpa) - Überschattet von Streit über längere Garantien bis 2040 ringt die schwarz-rote Koalition um einen Durchbruch für erste Verbesserungen bei der Rente.
Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD wollen an diesem Dienstag über ein geplantes Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD), Entlastungen beim Arbeitslosenbeitrag und andere Themen beraten. Unabhängig davon pocht die SPD trotz klarer Warnungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Debatte über stabile Rentenfinanzen für die Zeit nach 2025.
Merkel hatte am Wochenende „sehr zeitnahe“ Entscheidungen zum Rentenpaket in Aussicht gestellt. Bei der Rente an sich hake es eigentlich auch nicht. Die Kanzlerin ließ aber durchblicken, dass „Dinge zusammengesehen würden“ und nannte als Themen Weiterbildung und den Arbeitslosenbeitrag. Zur Koalitionsrunde wollen Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chefin Andrea Nahles, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zusammenkommen. Zuvor will sich Merkel nach dpa-Informationen noch separat mit Nahles treffen. Diese sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Ich erwarte, dass die Union noch in dieser Woche unserem Rentenpaket zustimmt.“
Die Pläne von Minister Heil sehen Verbesserungen bei der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner sowie Entlastungen von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen vor. Zudem soll das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden. Es beschreibt, wie sich eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren zum Entgelt eines Durchschnittsverdieners verhält - wenn das Rentenniveau sinkt, heißt es also nicht, dass die Rente sinkt, sondern stärker hinter der Entwicklung der Durchschnittsverdienste zurückbleibt.
Diskutiert wurde zuletzt, wie die Verbesserungen bei der Mütterrente ausgestaltet werden sollen. Offen war zudem eine Verbindung der geplante Senkung des Arbeitslosenbeitrags mit dem Rentenpaket. Die Union will eine kräftigere Senkung zum 1. Januar 2019 als um die vereinbarten 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns. Heil ist offen dafür, knüpft es aber an Bedingungen, etwa eine stärkere Unterstützung der Weiterbildung in kleinen und mittleren Unternehmen.
Union und SPD warnten sich gegenseitig vor einer Blockade des Pakets. „Das ist die Möglichkeit für eine sozialpolitische Offensive dieser Bundesregierung“, sagte SPD Generalsekretär Lars Klingbeil. Heil habe darin umgesetzt, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei. „Wir sind nicht bereit, noch mal über Veränderungen in diesem Rentenpaket zu reden.“ Für die Union betonte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Peter Weiß (CDU), es gebe gar keinen Zweifel, dass seine Fraktion das Paket im Herbst durch das Parlament bringen wolle. Es wäre gut, wenn sich auch die SPD in der Debatte auf diese Punkte konzentrierte. Die Union verweist darauf, dass eine eingesetzte Expertenkommission erst noch Reformvorschläge für die Zeit nach 2025 erarbeiten soll.
SPD-Vize Ralf Stegner verteidigte den Vorstoß von Vizekanzler Scholz. Er plädierte für Lohnerhöhungen für Geringverdiener und höhere Steuern für Reiche. „Je mehr wir es schaffen, die Menschen in gut bezahlte Arbeit zu bringen, desto voller sind die Rentenkassen und desto weniger brauchen wir das Geld für Sozialtransfers innerhalb der jüngeren Generationen“, sagte Stegner der „Welt“ (Montag). FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in der „Rheinischen Post“ (Montag), die Ideen von Scholz seien „eine Verzweiflungstat, weil seine Vorschläge selbst bei drastischen Mehrbelastungen nicht finanzierbar sind.“
