Große Koalition Renten-Streit in der Koalition geht weiter: Das sind die Konfliktpunkte
Bei zentralen Streitpunkten im Renten-Knatsch gab es offenbar keine Annäherung. Auch ging es dem Vernehmen nach nicht immer locker zwischen den Protagonisten zu.
Berlin. Olaf Scholz (SPD) präsentierte sich am Sonntag im Haus der Bundespressekonferenz in bester Laune. Als der Vizekanzler und Finanzminister nach den Ergebnissen seines Treffens mit Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) am Abend zuvor im Kanzleramt gefragt wurde, meinte er grinsend: „Das einzige was ich ihnen mitteilen möchte ist: Es gab Cordon Bleu und Pommes Frites.“
Während am Samstag die letzten Besucher des Tags der offenen Tür in der Regierungszentrale und den Ministerien von dannen zogen, saßen die drei Spitzen der Koalition hinter verschlossenen Türen zusammen. Nichts Besonderes, wie Scholz demonstrativ anmerkte. Er unterhalte sich mit Merkel und Seehofer ununterbrochen. Auch habe man „ganz locker“ verabredet, sich nach dem Urlaub zu treffen. Das sei am Samstag der Fall gewesen. „Und wir sagen auch nicht, was wir gemacht haben.“
Kein Wunder. Denn bei zentralen Streitpunkten innerhalb des schwarz-roten Bündnisses - den Verbesserungen bei der Rente und Entlastungen beim Arbeitslosenbeitrag - gab es offenbar noch keine Annäherung. Auch ging es dem Vernehmen nach nicht ganz so „locker“ zwischen den Protagonisten zu, wie Scholz vorgab. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte jedenfalls, bei dem Treffen sei es um die Zukunft der Rente, aber auch um die Arbeitsmarkt- und Baupolitik gegangen — sozusagen um einen Meinungsaustausch ohne abschließende Entscheidungen. „Das wird in Kürze geschehen. Die Gespräche gehen weiter.“
Die große Koalition streitet derzeit über das aktuelle Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), in dem eine Sicherung des Rentenniveaus bis 2025 festgeschrieben ist. Der bereits für vergangenen Mittwoch erwartete Kabinettsbeschluss verzögerte sich wegen der Debatte um eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Die Union möchte dies mit dem Rentenpaket verknüpfen. Ob das Vorhaben nun an diesem Mittwoch ins Kabinett kommt, war am Sonntag offen.
Konkret sind Verbesserungen bei der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner sowie Entlastungen von Geringverdienern bei den Sozialbeiträgen geplant. Zudem soll das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden. Gestritten wurde zuletzt, wie die Verbesserungen bei der Mütterrente gestaltet werden sollen. Und ob die geplante Senkung des Arbeitslosenbeitrags mit dem Rentenpaket verbunden werden sollte. Die Union will eine kräftigere Senkung zum 1. Januar 2019 als um die vereinbarten 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns. Heil kann sich das vorstellen, knüpft es aber an Bedingungen. So sollten kleine und mittlere Unternehmen bei Investitionen in die Weiterbildung unterstützt werden. Zudem geht es ihm um Verbesserungen für kurzfristig Beschäftigte beim Arbeitslosengeld.
Darüber hinaus plagt noch ein zweiter Rentenstreit die Koalition: Scholz verteidigte in der Bundespressekonferenz seinen Vorstoß für Garantien bis 2040, was von der Union jedoch abgelehnt wird. Sie pocht darauf, die Ergebnisse der gerade erst eingesetzten Rentenkommission abzuwarten. CSU-Chef Horst Seehofer versuchte am Sonntag allerdings, zu beschwichtigen.
Die große Koalition werde „jetzt Woche für Woche wichtige Entscheidungen bei der Rente, bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Mietpreisentwicklung, beim Fachkräftezuwanderungsgesetz“ fällen, so der Innenminister im ZDF. Und auch die Kanzlerin zeigte sich im Interview mit der ARD optimistisch. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, versicherte sie. Merkel betonte, sie wolle auch die Fraktionsspitzen einbeziehen. An diesem Dienstag ist daher offenbar ein Abendessen mit Andrea Nahles (SPD), Volker Kauder (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) geplant.
