Meinung Keine Antworten zum Thema Rente
Bloß keine Verunsicherung, flötet Angela Merkel mit Blick auf die Rente. Aber wie soll das gehen, wenn absehbar ist, dass im Jahr 2040 das Verhältnis zwischen Einzahlern und Rentnern bei Zwei zu Eins liegen wird?
Verunsichert sind die Leute schon jetzt, vor allem die jungen Arbeitnehmer, die stark bezweifeln, ob sich die Rentenversicherung für sie überhaupt noch lohnt. Schon in ihrem letzten Wahlprogramm haben CDU und CSU auf diese Sorge keine Antwort gefunden, sondern nur darauf verwiesen, dass eine Kommission das Problem schon klären werde. Eine famose Art der Beruhigung.
Die SPD ist da mutiger — scheinbar. Olaf Scholz’ Forderung, das Rentenniveau auch langfristig bei 48 Prozent zu halten, beantwortet jedoch nur den bequemen Teil der Frage. Den unbequemen, nämlich, woher das Geld dafür genommen werden soll, lässt Scholz offen. Ein höherer Beitragssatz wäre eine Möglichkeit, ginge aber zu Lasten der Wirtschaft und der Arbeitnehmer. Die Reichen böten sich an, über eine Vermögenssteuer. Oder die Einbeziehung der Einkünfte aus Kapitalanlagen, die derzeit fast gar nicht zur Finanzierung der Sozialsysteme beitragen.
Zuletzt hatte die SPD von solchen Forderungen freilich lieber die Finger gelassen. Sie sind politische Stimmungskiller. Wer einen Rentenwahlkampf beginne, werde schnell beim Steuerwahlkampf landen, freut sich schon FDP-Chef Christian Lindner. Denn Steuerwahlkampf kann naturgemäß besser, wer die Steuern immer nur senken will.
Man könnte aber auch die FDP fragen, was denn ihre Alternative ist. Das absehbare Absinken des Rentenniveaus einfach hinnehmen, also auch die Altersarmut? Pflicht zur privaten Vorsorge? Eine einheitliche Grundsicherung, also Hartz IV für alle? Oder die Menschen einfach länger arbeiten lassen, bis 70 und noch älter? Fragen über Fragen. Und bisher nur eine Antwort der Parteien: Bloß keine Verunsicherung.
