Meinung Nicht gut fürs Klima
Peter Altmaier gibt mal wieder den Krisenmanager. In seiner neuen Rolle als Bundeswirtschaftsminister versucht der CDU-Mann, seiner Chefin Angela Merkel den Rücken freizuhalten — wie früher als Stratege im Bundeskanzleramt.
Diesmal geht es um die neuen Stromautobahnen. Deren Ausbau stockt. Aufwendige Planungen, Streit um Trassenverläufe, Widerstand gegen riesige Strommasten. Jetzt soll alles viel einfacher gehen. Und statt Gittermasten gibt es Erdkabel. Das treibt die Kosten, besänftigt aber die Bürger. Bezahlen werden wir das alles am Ende über den Strompreis.
Unstrittig ist, dass das Netz im Zuge der Energiewende ausgebaut werden muss. Es gibt aber ernstzunehmende Stimmen, die die Planungen für überdimensioniert halten. Claudia Kemfert vom DIW in Berlin beispielsweise sagt, dass Kohlestrom die Netze verstopft. Weil alte und extrem klimaschädliche Kraftwerke zu lange am Netz bleiben, fehlt in den Leitungen der Platz für Strom aus erneuerbaren Energien. Viel spricht dafür, dieser Argumentation zu folgen. Das bedeutet aber auch: Jetzt muss ein klarer Zeitplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung auf den Tisch. Die Menschen in den Braunkohlerevieren in der Lausitz und im Rheinland brauchen schnell Klarheit, damit Strukturwandel beginnen kann.
Nur mit Ökostrom wird Deutschland seine Klimaziele aber nicht erreichen. Dass die Kanzlerin viel von ihrer Glaubwürdigkeit auf diesem Gebiet verloren hat, ist dem Versagen in der Verkehrspolitik geschuldet. Auf unseren Straßen wird nicht weniger, sondern immer mehr Kohlendioxid in die Luft geblasen. Richtig: Die Relevanz dieser Tatsache für das weltweite Klimaproblem ist sehr gering. Aber: Dass ein ökonomisch so starkes Land wie die Bundesrepublik mit seiner weltweit anerkannten Autoindustrie es nicht schafft, den politischen Rahmen für saubere Mobilität zu setzen, ist verstörend. Wo soll Klimaschutz gelingen, wenn nicht bei uns?
