Meinung Auf der richtigen Spur
In der vom CDU-Politiker Daniel Günther angestoßenen Debatte um den sogenannten „Spurwechsel“ bei Asylbewerbern geht es nur um Geduldete, die vorläufig, meist ziemlich lange, hier in Deutschland bleiben, weil sie aus zwingenden Gründen nicht abgeschoben werden können.
Und es geht um diejenigen Geduldeten, die in dieser Zeit eine Berufsqualifikation erwerben oder eine Arbeit gefunden haben. Was spricht dagegen, ihnen schneller als bisher ein dauerhaftes Bleiberecht zu geben? Die meisten bleiben sowieso.
Die Frage ist nur, ob sie in ständiger Angst hier leben müssen oder nicht. Ob man ihre Integration fördert oder behindert. Und auch, ob ihr Arbeitgeber, der sie braucht und in sie Zeit und Geld investiert hat, morgens plötzlich ohne sie auskommen muss, weil nachts die Abschieber ihrem Auftrag nachgegangen sind.
Schon jetzt gibt es Spurwechsel. Azubis dürfen ihre Ausbildung beenden und danach zwei Jahre arbeiten, auch wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Und wer hier einen Deutschen heiratet, wechselt die Spur vom Antrag auf Asyl zum Antrag auf Familienzusammenführung.
Prinzipiell ist die Sorge berechtigt, dass dies ein zusätzlicher Anreiz für die Flucht nach Europa sein könnte. Doch dieses Argument zieht dann nicht, wenn die Asylverfahren schnell durchgeführt und die abgelehnten Bewerber, bei denen das möglich ist, auch wirklich abgeschoben werden. Und wenn das Gleiche ebenso konsequent mit denjenigen Geduldeten geschieht, die nichts für ihre Integration tun.
Denn darum geht es doch eigentlich auch, neben der Gewinnung von Arbeitskräften für die deutsche Wirtschaft: Dass diejenigen belohnt werden, die sich anstrengen und zum Leben in unserem Land beitragen wollen. Die sich integrieren möchten oder schon integriert sind. Freilich, wer grundsätzlich etwas gegen Ausländer hat, wird auch die nicht wollen.
