Meinung Rechtsausschuss zum Fall Sami A. - Justizminister entgleitet seinen „Anklägern“
Die Opposition wollte die Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses zum Fall des nach Tunesien abgeschobenen Sami A. zum Tribunal für NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) machen.
Was am Ende nicht gelang. Dabei hatte sie doch eine gute Vorlage geliefert bekommen. Die „Neue Richtervereinigung“ hatte protestiert, dass es nicht angehe, dass unabhängige Gerichte von einem Justizminister vertreten werden, „der nicht den Mumm hat, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen — sei es in der Öffentlichkeit, sei es am Kabinettstisch.“
Eben diesen Vorwurf griffen SPD und Grüne denn auch gern auf. Er hätte sich einmischen müssen, weil die Behörden die Justiz bei der Abschiebung hintergangen hätten. Und weil der Innenminister hernach auch noch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster unter Berufung auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung kritisiert hatte. Durch ihr Verhalten hätten Integrationsminister Stamp (FDP) und Innenminister Reul (CDU) denjenigen, die die Justiz für ihre Entscheidungen in zahlreichen Hassmails kritisierten, eine Quasi-Legitimität gegeben.
Nun haben sowohl Reul als auch Ministerpräsident Laschet (CDU) längst klargestellt, dass für sie die Urteile der Justiz verbindlich sind. Aber hätte man nicht schon zu einem viel früheren Zeitpunkt gerade von einem Justizminister erwarten müssen, dass er sich besonders in die Schlacht wirft, wenn Richtersprüche negativ kommentiert oder gar manipuliert werden?
Biesenbach konterte diese Frage im Ausschuss damit, dass es doch gerade die Unabhängigkeit der Justiz ausmache, wenn er deren Verfahren nicht kommentiere. Und dass es nicht Aufgabe des Justizministers sei, Urteile zu kritisieren oder zu verteidigen. Im Übrigen zeige gerade die mutige Haltung der Richter und ihre Entscheidungen mit Rückgrat, dass der Rechtsstaat stark sei.
So bekam die Opposition den Juristen nicht zu fassen, der „Angeklagte“ entglitt ihnen geschickt. Und dass der Justizminister sich bei den Gerichten für das Verhalten seiner Kabinettskollegen entschuldigen oder diesen gar eine Nachhilfestunde in Sachen Rechtsstaat geben soll, mag eine gut gebrüllte politische Forderung sein. Sie ist am Ende aber doch realitätsfremd. Auch ohne eine solche Nachhilfestunde dürfte nach der Diskussion der vergangenen Wochen die Sensibilität der Regierenden für die Unabhängigkeit der Justiz gewachsen sein. Auch durch Schaden wird man manchmal klug.
