Im Fokus der Sitzung steht diesmal Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU).
Die SPD-Opposition verlangt von ihm eine Stellungnahme zum voreiligen Vorgehen von NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) bei der Abschiebung. Außerdem soll der Justizminister das „gestörte Vertrauensverhältnis zwischen den Staatsgewalten“ bewerten.
Der als islamistischer Gefährder und Ex-Leibwächter des getöteten Terroristen Osama bin Laden eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht NRW später entschied. Die deutschen Behörden sollen den 42-Jährigen nun nach Deutschland zurückholen. dpa
