Eiskirch: Abschiebung von Sami A. „keine Sternstunde“
Bochum (dpa/lnw) - Im Fall des rechtswidrig nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. sieht der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) keine Fehler beim Ausländeramt der Ruhrgebietsstadt.
Die Behörde habe dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Termin für die Abschiebung auf explizite Anweisung des NRW-Flüchtlingsministeriums verschweigen müssen, sagte Eiskirch am Montag in einer Sitzung des Bochumer Stadtrats. „Die Frage, wie gefährlich Sami A. ist, kann nicht unsere Ausländerbehörde beantworten“. Deshalb habe die Stadt keine Möglichkeit gehabt, die Anweisung des Landes zu ignorieren. Allerdings sei „der Vollzug der Abschiebung von Sami A. keine Sternstunde unserer Gewaltenteilung“, räumte Eiskirch ein.
Der als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am Morgen des 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Abschiebung am 12. Juli noch untersagt hatte. Die Stadt Bochum ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster verpflichtet worden, Sami A. aus Tunesien zurückzuholen. Die Abschiebung sei rechtswidrig gewesen, hatten die Richter entschieden.
Die Stadt bemühe sich, in Tunesien zu klären, ob Sami A. das nordafrikanische Land mit tunesischen Papieren oder deutschen Passersatzpapieren verlassen könne, sagte die für das Ausländeramt zuständige Dezernentin Eva-Maria Hubbert. Die Kommune ist verpflichtet, die Rückführung von Sami A. nach Deutschland zu organisieren. Ein zunächst verhängtes Zwangsgeld von 10 000 Euro muss die Stadt allerdings nicht zahlen. Sie habe inzwischen alles in ihrer Macht stehende getan, um den Tunesier zurückzuholen, hatte das OVG in der vergangenen Woche entschieden. Mittlerweile sind nach Angaben von Hubbert alle Zwangsgeldverfahren zu Gunsten der Stadt erledigt. Geld sei nicht geflossen.
Die Justiz fordert als Voraussetzung für eine legale Abschiebung eine diplomatische Zusicherung Tunesiens, dass Sami A. keine Folter droht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat inzwischen seinen tunesischen Kollegen um eine diplomatische Zusicherung gebeten, dass Sami A. in seinem Heimatland nicht misshandelt wird.
