Abschiebe-Eklat um Sami A.: Seehofer bittet tunesischen Innenminister um Hilfe
Düsseldorf/Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen tunesischen Amtskollegen Hichem Fourati um eine diplomatische Zusicherung gebeten, dass der abgeschobene Islamist Sami A. in seinem Heimatland nicht misshandelt wird.
Der Minister habe am Donnerstag mit Fourati am Telefon über die noch ausstehende Antwort auf eine entsprechende Verbalnote des Auswärtigen Amtes gesprochen, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, der Deutschen Presse-Agentur.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte zuvor betont, er sehe in dem Gerangel um die unrechtmäßige Abschiebung und Rückholung des Tunesiers jetzt die Bundesregierung in der Pflicht. Sie müsse auf diplomatischem Wege die Zusicherung von Tunesien einholen, dass Sami A. keine Folter drohe, sagte Laschet am Donnerstag. „Das ist das, worauf wir jetzt warten.“ Das letztinstanzliche Gerichtsurteil zu dem als Gefährder eingestuften Sami A. müsse respektiert werden. „Also muss die Rückholung von Sami A. eine Aufgabe sein.“
Der zuletzt in Bochum lebende Sami A. war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster später entschied. Die deutschen Behörden müssten den Tunesier deshalb zurückholen. Eine diplomatische Zusicherung Tunesiens, dass Sami A. keine Folter drohe, gilt als Möglichkeit, dass dieser doch nicht nach Deutschland zurückkommen muss. Denn wegen der nicht auszuschließenden Foltergefahr hatte das Gericht die Abschiebung für unzulässig erklärt. Nach der OVG-Entscheidung hatte das Auswärtige Amt in Tunis um eine entsprechende Zusicherung nachgesucht. Eine Antwort steht noch aus.
