Laschet sieht im Fall Sami A. Bund in der Pflicht
Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Gerangel um die unrechtmäßige Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Bundesregierung am Zug.
Sie stehe jetzt in der Pflicht, auf diplomatischem Wege die Zusicherung von Tunesien einzuholen, dass ihm keine Folter drohe, sagte Laschet am Donnerstag in Düsseldorf.
„Das ist das, worauf wir jetzt warten.“ Klar sei, dass das letztinstanzliche Gerichtsurteil zu dem als Gefährder eingestuften Sami A. respektiert werden müsse. „Also muss die Rückholung von Sami A. eine Aufgabe sein.“
Der zuletzt in Bochum lebende Sami A. war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das NRW-Oberverwaltungsgericht (OVG) später entschied. Die deutschen Behörden müssten den Tunesier zurückholen. Eine diplomatische Zusicherung Tunesiens gilt als Möglichkeit, dass Sami A. doch nicht nach Deutschland zurückkommen muss.
