Rechtspopulistische Parteien sehen sich im Aufwind
Berlin (dpa) - Nach dem Schweizer Votum zur Zuwanderung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Politik zu einer klaren Abgrenzung von Populisten und Euroskeptikern aufgefordert.
„Wir müssen im Europawahlkampf klar machen, wie sehr die Menschen von der Freizügigkeit profitieren“, sagte der CDU-Politiker den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag). In Umfragen verzeichnen rechtspopulistische Parteien in mehreren EU-Ländern deutliche Zuwächse vor der Europawahl Ende Mai.
Schäuble bedauerte die mehrheitliche Entscheidung der Schweizer, die Zuwanderung zu begrenzen. Die Politiker müssten ernst nehmen, dass das Thema Zuwanderung die Menschen mobilisieren könne, nicht nur in der Schweiz. Dabei sei gerade die Freizügigkeit einer der wesentlichen Fortschritte in Europa. „Auch als Quelle für Wohlstand und Wachstum. Offenheit nützt uns, das müssen wir immer wieder klar machen“, betonte Schäuble.
Die Schweizer hatten am Sonntag mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, die Zuwanderung von Ausländern generell zu begrenzen. Auf Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) sollen nun die Kantone eine Höchstzahl von Zuwanderern festlegen. Die Regierung in Bern muss das Anliegen innerhalb von drei Jahren umsetzen. Die Nachricht aus der Schweiz hatte bei rechtspopulistischen Parteien in anderen Ländern für Begeisterung gesorgt.
Das Schweizer Votum dürfte erhebliche Auswirkungen auf bestehende Verträge mit der EU haben, die über die Freizügigkeit hinaus der Schweiz einen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt garantieren.
Die CSU warnt davor gewarnt, die Entscheidung der Schweizer zum Vorbild für Deutschland zu nehmen. „Es gibt überhaupt keinen Handlungsbedarf beim Zuwanderungsrecht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Silberhorn (CSU), der „Berliner Zeitung“ (Dienstag). Silberhorn verwies auf den im Vergleich zu Deutschland weit höheren Zuwandereranteil der Schweiz. Zudem sei Deutschland EU-Gründungsmitglied und dadurch dem Grundsatz der Freizügigkeit tief verbunden.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterstreicht in der Zuwanderungsdebatte den hohen Stellenwert offener Grenzen für Menschen, Produkte und Kapital. Dies habe grundsätzlich positive Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit von Ländern und damit auch auf deren Wohlstand, sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).
