Regierung stoppt vorerst Rheinmetall-Projekt in Russland
Berlin/Düsseldorf (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat als Reaktion auf die Krim-Krise ein Exportgeschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit Russland bis auf weiteres gestoppt.
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel sendete die Bundesregierung damit am Mittwoch ein deutliches Signal an Moskau.
Das Wirtschaftsministerium teilte am Mittwochabend in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: „Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar.“
Rheinmetall hatte noch am Mittwoch mitgeteilt, in diesem Jahr eine neue, hochmoderne Gefechtsübungsanlage im russischen Mulino an die russische Armee übergeben zu wollen. Ein Sprecher des Düsseldorfer Unternehmens sagte am Abend, dass man mit der Bundesregierung in Kontakt stehe. Deren Entscheidung wollte er aber nicht kommentieren.
In der Gefechtsanlage können jährlich bis zu 30 000 Soldaten ausgebildet werden. Das Geschäft hat eine Größenordnung von etwa 120 Millionen Euro. Zuvor hatten unter anderem die Grünen die Bundesregierung wegen Moskaus Verhalten in der Krim-Krise aufgefordert, das Rheinmetall-Geschäft aufzuhalten.
Das Wirtschaftsministerium erteilt Genehmigungen für Rüstungsexporte ins Ausland. Man stehe in Kontakt mit Rheinmetall, hieß es vom Ministerium. Derzeit seien keine Lieferungen für das Gefechtsübungszentrum vorgesehen, berichtete das Ministerium weiter. Das Unternehmen werde rechtzeitig über geplante Ausfuhren informieren, „damit die Bundesregierung im Licht der weiteren Entwicklungen gegebenenfalls notwendige Schritte ergreifen kann“, hieß es.
Zu dem Geschäft hatte das Bundeswirtschaftsministerium zuvor erklärt, der Sachverhalt sei lange bekannt und bereits 2011 im Kontrollbericht über Rüstungsexporte erwähnt worden. Bei dem Deal handelt es sich laut Ministerium nicht um eine Ausfuhr von Kriegswaffen nach Russland. Diese seien schon seit mindestens zehn Jahren nicht mehr genehmigt worden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nach der Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet in Brüssel an diesem Donnerstag den Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin erhöhen. Wirtschaftssanktionen seien weiter möglich, berichteten EU-Diplomaten.
Kritik gibt es derzeit zudem am geplanten Milliarden-Verkauf der RWE-Öl- und Gasfördertochter Dea an einen russischen Investor. RWE-Chef Peter Terium verteidigte die Transaktion am Mittwoch. Mit der Bundesregierung sei darüber in den vergangenen Monaten ausführlich gesprochen worden, sagte er am Rande einer Wirtschaftskonferenz der Zeitung „Die Welt“ dem Nachrichtensender N24. „Das ist eine unternehmerische Entscheidung.“ Der Käufer habe nicht nur den besten Preis (etwa fünf Milliarden Euro) bezahlt. Auch für Dea - eine weltweit auf Gas- und Ölförderung spezialisierte RWE-Tochter - biete der Schritt die beste Perspektive und für die Mitarbeiter die größte Sicherheit zur Weiterbeschäftigung.
Die deutsche Wirtschaft baut weiter darauf, dass harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland abgewendet werden können. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, sagte: „Ich hoffe weiterhin, dass wir eine politische Lösung finden werden“. Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, verwies auf die Stimmung in Russland. Das Land sei ein wichtiger Handelspartner für Deutschland. Alle gemeinsam sollten einen Ausweg suchen.
