Regierungsbeauftragte: Osten hinkt noch hinterher
Berlin (dpa) - Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung bleibt eine Förderung Ostdeutschlands nach Ansicht der Regierungsbeauftragten Iris Gleicke auf der Tagesordnung.
Ein Ende der Ost-Förderung würde bedeuten, „einen Motor abzuwürgen, den man gerade mit viel Aufwand ans Laufen gebracht hat“, sagte die SPD-Politikerin im Bundestag bei der Beratung des Jahresberichts Deutsche Einheit. Zugleich müsse der Fokus erweitert werden: „Was unser Land deshalb für die Zeit nach dem Solidarpakt braucht, ist eine zuverlässige Förderung der strukturschwachen Regionen, und zwar in Ost und West.“
Die Entwicklung seit 1990 sei nicht immer positiv für den Osten verlaufen, sagte die Ost-Beauftragte der Bundesregierung. „Es gab nicht nur andauernden Erfolg und immerwährendes Wachstum“, sondern eben auch „verheerende Massenarbeitslosigkeit“ und schwere Fehleinschätzungen. Heute sei die Angleichung der Lebensverhältnisse zwar auf gutem Wege. Aber: „Der Aufholprozess kommt schon seit Jahren nur noch langsam voran“, sagte Gleicke. Zwar wachse die ostdeutsche Wirtschaft, „aber die im Westen eben auch“.
Der Jahresbericht 2015 zur Einheit war am Mittwoch voriger Woche vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Demnach hat sich das reale Bruttoinlandsprodukt - der Gesamtwert aller Wirtschaftsleistungen nach Abzug der Preissteigerung - im Osten seit 1991 mehr als verdoppelt, es liegt heute bei 67 Prozent des Westniveaus. Aber nicht nur die Wirtschaftskraft ist in in den neuen Ländern noch deutlich niedriger als in den alten, sondern auch Löhne und Steueraufkommen. Dagegen ist die Arbeitslosigkeit weiterhin höher.
Für die Opposition im Bundestag beschrieb Linke-Fraktionschef Gregor Gysi die Entwicklung als zweischneidig. „Für viele gab es eine Bereicherung - auch für mich. Aber viele wurden auch arbeitslos. Ein 50-Jähriger, der bis zur Rente arbeitslos blieb, hat die Bereicherung kaum empfunden“, sagte er über die Jahre nach der Wiedervereinigung. Eine falsche Wirtschaftspolitik habe im Osten zum Zusammenbruch vieler Unternehmen und zum Abbau von Millionen Jobs geführt. Was ihn am meisten störe, sei „mangelnder Respekt vor ostdeutschen Biografien“, betonte Gysi. Für die Zukunft forderte er eine Angleichung der Verhältnisse bei Löhnen und Altersversorgung. „Für die gleiche Lebensleistung muss es endlich die gleiche Rente geben.“
Laut Regierungsbericht gibt es ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung „noch immer viel Handlungsbedarf bei der Angleichung von Ost- und Westdeutschland“. Die schwarz-rote Regierung will nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 ein weiterentwickeltes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland vorlegen. Bei der Rentenberechnung soll dann - wenn die Lohn- und Gehaltsangleichung fortschreite - in einem letzten Schritt eine vollständige Angleichung kommen.
Der Schuldenstand der neuen Länder sei „deutlich niedriger als in westdeutschen Vergleichsländern wie Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland oder Schleswig-Holstein“, heißt es im Jahresbericht. „Die Verkehrsinfrastruktur ist grundlegend erneuert, die Wohnsituation hat sich spürbar verbessert, der Verfall der Innenstädte ist gestoppt.“
