Regierungskreise: „Sehr, sehr schwierige“ EU-Verhandlungen
Brüssel (dpa) - Deutschland schließt trotz optimistischer Signale von Gipfelchef Herman Van Rompuy ein Scheitern der Verhandlungen über den mittelfristigen EU-Finanzrahmen weiter nicht aus.
Die Gespräche verliefen „sehr, sehr schwierig“, verlautete am Donnerstagabend aus deutschen Regierungskreisen in Brüssel am Rande der Beratungen der 27 EU-„Chefs“: „Es ist gar nicht sehr wahrscheinlich, dass es gelingt.“ Inzwischen werde aber über niedrigere Budgetzahlen gesprochen als beim ersten Haushaltsgipfel im November, der gescheitert war.
Der Gipfelstart war wegen intensiver Vorgespäche zuvor um mehrere Stunden verschoben worden. Insbesondere Großbritannien, aber auch Deutschland und andere „Nettozahler“ wie Schweden und die Niederlande pochen auf Einsparungen im EU-Haushalt. Großbritannien sei zu Kompromissen bereit, hieß es in den Regierungskreisen weiter. Deutschland strebe wie Frankreich nach wie vor eine Einigung aller 27 Staaten auf einen Gesamt-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 an. Die zweitbeste Lösung sei es, im Falle eines Scheiterns jährlich einen EU-Etat festzulegen, hieß es.