Report: Solidarität mit Merkel auf „Handy-Gipfel“ in Brüssel
Brüssel (dpa) - Was hatte man sich nicht alles für Gedanken gemacht vor dem Gipfel. Ob die amtierende Kanzlerin als „lahme Ente“ nach Brüssel komme, die als geschäftsführende Regierungschefin wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen nur eingeschränkte Befugnisse habe.
Doch dann stand Angela Merkel doch wieder souverän im Vordergrund, wenn auch aus Gründen, die sie lieber vermieden hätte. Die Nachrichten über die US-Spähaktion gegen ihr Mobiltelefon versetzten den Gipfel in Aufregung. Und nicht nur das: Es war sogar so etwas wie europäische Solidarität zu spüren - mit Merkel und gegen die USA.
Die Kanzlerin selbst fand gleich ungewöhnlich deutliche Worte: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“, sagte sie. Nun müsse Vertrauen wieder hergestellt werden. Das heißt im Klartext: Vertrauen ist zerstört worden. Merkel fand früher nicht immer die volle Unterstützung ihrer EU-Partner. An diesem Tag ist der Zuspruch groß.
„Dieses systematische Ausspionieren ist nicht hinnehmbar“, meinte der belgische Regierungschef Elio Di Rupo. „Es sind nun europäische Maßnahmen nötig.“ Sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte meinte, er habe zwar keine Hinweise, selbst ein Opfer von Lauscherei zu sein, sicher sei er aber nicht. Mit Blick auf den Verdacht bei Merkel sagte er: „Falls es wahr sein sollte, wäre es sehr ernst.“
Schon war in Brüssel vom „Handy-Gipfel“ die Rede, weil das Thema die etwas müde Tagesordnung zwischen Digitalwirtschaft und Flüchtlingsproblematik gründlich durcheinander wirbelte. Ausgerechnet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, in den laufenden Berliner Koalitionsverhandlungen Stimme der SPD in Europafragen, sprang der Kanzlerin als erster zur Seite - wenn auch in einer Tonlage, die Merkel nicht unbedingt gefallen haben dürfte. Das Geheimdienst-System der USA sei „außer Kontrolle“, sagte Schulz. „Das sind Elemente, die wir aus Zeiten des Kalten Krieges kannten.“
Aber nicht nur Schulz warf die Frage auf, wie es mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA weitergehen soll. Der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt sagte nur, er hoffe, dass die Gespräche nicht beeinträchtigt würden.
Am Ende ging es natürlich nicht nur um Merkels Handy. Erstes Thema war die IT-Wirtschaft, was auch etwas mit Datenschutz und irgendwie auch mit der NSA zu tun hat. Noch am Abend wollte EZB-Chef Mario Draghi die Staats- und Regierungschefs drängen, endlich mit der verabredeten Bankenunion voranzukommen. Und dann waren da noch die Flüchtlingskatastrophen vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa.
Merkel stand dennoch im Mittelpunkt. Alle in Brüssel wissen, dass die mächtigste Frau Europas in wenigen Monaten wieder umfassend im Kanzleramt bestätigt sein wird, so oder so. Von „lame duck“ kann also keine Rede sein. Aber die SPD in Berlin achtet sehr genau darauf, was Merkel in Brüssel tut oder besser nicht tut. „Der Gipfel darf keine Beschlüsse treffen“, warnte der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer. „Die können diskutieren, aber nichts beschließen.“
Für den französischen Präsidenten François Hollande hat sich der Traum von einem sozialdemokratischen Kanzler in Berlin nicht erfüllt, aber er hofft doch - wie andere Regierungen im Süden Europas - darauf, dass es Korrekturen am deutschen Kurs geben wird. Überschrift: Mehr Solidarität. Wie es sich gehört, trafen sich Merkel und Hollande am zu einem kurzen bilateralen Gespräch - anzunehmen, dass es dabei auch wieder um Merkels Handy ging.
