Report: Von Merkels Milliarden, Macht und Mehrheit
Berlin (dpa) - Scheinwerferlicht überall. Fernseh-Korrespondenten aus aller Welt berichten aus dem Bundestag über das Abstimmungsergebnis zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF. Die Live-Schalten beginnen an diesem Donnerstag aber nicht mit den 523 Ja-Stimmen der 611 abgegeben Stimmen, die das parteiübergreifende Ja Deutschlands als größter Bürge für die EFSF-Milliarden bereits um 12.11 Uhr klarmachen.
Auf Sendung gehen sie mit der Nachricht, dass die oft so zerstrittene schwarz-gelbe Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zustimmung auch aus eigener Kraft geschafft hat.
315 Stimmen aus Union und FDP - vier mehr als Merkel für die absolute Mehrheit brauchte, die „Kanzlerin-Mehrheit“ wie Gregor Gysi (Linke) es sagt. Das beruhigt Euro-Länder, die bei all der verlorenen Finanzstabilität auf eine verlässliche deutsche Regierung setzen - und auch die internationalen Finanzmärkte, die an der Misere durch ihre Spekulationen gehörigen Anteil haben. Für Kredite von 211 Milliarden Euro bürgt Deutschland nun. Eine Zahl, die Bürgern Angst macht.
Es wird nicht das letzte Rettungspaket und die letzte denkwürdige Bundestagssitzung gewesen sein. Es folgen die zweite Griechenlandhilfe, der EFSF-Nachfolge-Rettungsschirm ESM. Und nicht einmal unter den EFSF ist ein Schlussstrich gezogen. Hier bestehen Befürchtungen, dass der Kreditrahmen noch weiter ausgedehnt werden könnte. Und nicht jeder versteht es als Entwarnung, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt, ohne die Zustimmung des Parlaments passiere gar nichts. Das heißt nämlich nicht, dass die Kredithöhe so bleibt, sondern nur, dass der Bundestag darüber entscheidet. Über Milliarden kann schnell abgestimmt werden.
Der für Merkel wohl gefährlichste Redner in der Debatte am Vormittag ist ein Mann, der nach dem Wechsel von Schwarz-Rot zu Schwarz-Gelb 2009 von der Front in den Hintergrund gerückt ist und an diesem Tag wieder in der ersten Reihe sitzt: Merkels früherer Finanzminister Peer Steinbrück, SPD. Mit ihm meisterte sie 2008 die erste Finanzkrise vergleichsweise schnell - auch mit dem Versprechen, die deutschen Sparbücher seien sicher.
Merkel steht während Steinbrücks Rede erst einmal auf und geht zu FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, sie simst und plaudert mit ihrem Sitznachbarn Rösler. Sie gibt sich geradezu heiter. Bis zum Vorabend mussten sich alle Nein-Sager in der Unionsfraktion zu erkennen geben. Merkel dürfte zu diesem Zeitpunkt recht gut wissen, wie es um ihre Kanzlermehrheit mit den Stimmen aus den eigenen Reihen steht.
Wie später bei den Reden der schärfsten EFSF-Kritiker Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) lacht Merkel oft und tut viel, um Steinbrück möglichst wenig Aufmerksamkeit zu schenken. Da die Kanzlerin bekanntermaßen vieles gleichzeitig kann, wird sie aber trotz ihrer Ablenkung vernommen haben, was Steinbrück ihr vorwirft.
Es ist das, was sie auch aus eigenen Reihen zu hören bekommt. Eine empfindliche Kritik, die sie treffen dürfte, weil sie ihr Einsatz und Emotion für Europa abspricht und infrage stellt, dass sie das Erbe Helmut Kohls gut verwaltet. Steinbrück beschwört die Errungenschaften der Europäischen Union: Reisefreiheit, Meinungsfreiheit, Wohlstand, Frieden. „Europa ist Freiheit (...), dass niemand Angst haben muss, dass jemand nachts an der Tür klingelt und einen herausholt.“
Die Kanzlerin habe den Deutschen nicht erklärt, warum gerade ihr Land gezwungen sei, einen gewichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Euro zu leisten. Sie habe kein Vertrauen geschaffen in einer Zeit, da Ideale der Demokratie erschüttert würden und die Politik angesichts der Finanzkrise in eine Legitimationskrise komme. Stattdessen habe sie laviert und manchmal deutschtümelnde Volkslieder gesungen. Sie habe das auch gemacht, um ihre zerrissene Union zu befrieden.
Steinbrück sagt, eine Regierung müsse der Bevölkerung sagen, dass an einem Schuldenschnitt für Griechenland kein Weg vorbei gehe und dass die Euro-Zone natürlich eine Haftungsgemeinschaft sei. Das zeige auch der EFSF, dem die SPD aus übergeordneter Verantwortung für das EFSF-Gesetz zustimme, sagt er staatstragend. Eine Bewerbungsrede als Kanzlerkandidat wird darin noch nicht gesehen. Das Rennen zwischen ihm, SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist weiter offen. Brüderle macht sich lustig: „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der schönste Sozi im ganzen Land?“
Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betont die Regierungsfähigkeit seiner Partei: Dass sich Europa auf Deutschland verlassen könne, liege auch an einer verantwortungsbewussten Opposition. Bei Rot-Grün kommt Brüderle kräftig in Wallung. SPD und Grünen seien „in Worten hart und in Taten weich“. Sie hätten in ihrer Regierungszeit gegen die Stabilitätskriterien verstoßen. Er spricht, nein er schreit, über Gefahren durch eine rot-grüne Regierung.
Linksfraktionschef Gysi ätzt, Brüderle rechne offenbar mit Neuwahlen, denn an diesem Tag habe er den Wahlkampf eröffnet. Gysi prognostiziert, diese Regierung werde es nicht bis 2013 schaffen. Schön nächstes Jahr sei es mit ihr vorbei. Die Linke lehnt als einzige Fraktion den EFSF ab, weil damit ein Rettungsschirm für die Banken aufgespannt und eine unvertretbare Zocke zugelassen werde.
Steinbrück verweist noch auf den chinesischen Kalender. Danach sei 2011 das Jahr des Hasen. „Genau den Eindruck vermittelt auch diese Regierung.“ Nach chinesischem Verständnis ist der Hase aber ein sehr kultiviertes Wesen und im Umgang mit Geld erstaunlich gewieft.
