Reaktionen: Geteilte Meinungen zum Euro-Votum
Berlin (dpa) - Das Ja des Bundestags zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) ist auf geteilte Meinungen gestoßen. Banker reagierten positiv, an der Börse drehte der Leitindex Dax ins Plus. Aus der freien Wirtschaft kamen kritische Worte.
Reaktionen auf das in ganz Europa mit Spannung erwartete Votum:
- Die Börsen und Märkte nahmen die Nachricht aus Berlin unterm Strich positiv auf. Der Dax schwankte zunächst, am Nachmittag ging es deutlich ins Plus. „Die extreme Verunsicherung am Markt dürfte nun etwas abflauen“, sagte der Chefvolkswirt von der Hamburger Sparkasse Jochen Intelmann. Komplett verschwinden dürften die Ängste indes nicht, da noch immer keine Lösung des Schuldenproblems gefunden sei.
- Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, erklärte: „Deutschland hat damit einen entscheidenden Beitrag zur Handlungsfähigkeit der Europäischen Währungsunion geleistet.“ Er forderte, dass die Europäische Zentralbank als Folge der EFSF-Erweiterung künftig keine Staatsanleihen kriselnder Euroländer mehr aufkaufe. „Die EZB muss sich wieder auf die Geldwertstabilität konzentrieren und ihre Unabhängigkeit zurückgewinnen.“
- Kritik kam von dem Verband „Die Familienunternehmer“. „Mit der heutigen EFSF-Zustimmung hat Deutschland leider ein Pfand für Nachverhandlungen aus der Hand gegeben, um Risiko und Haftung im Rettungsschirm besser auszubalancieren“, erklärte Verbandspräsident Lutz Goebel. Risiko und Haftung seien in den Rettungsschirmen falsch verteilt. Sogar Deutschland als größte Volkswirtschaft der Euro-Zone laufe Gefahr, sein AAA-Rating zu verlieren.
- Die Bundesvorsitzende des Verbandes „Die Jungen Unternehmer“, Marie-Christine Ostermann, übte scharfe Kritik. „Das ist ein schwarzer Tag für den deutschen Steuerzahler und künftige Generationen. Es ist unverantwortlich, die Bürger mit noch mehr Milliarden-Risiken zu belasten. Falls die EFSF-Bürgschaften fällig werden, droht Deutschland ein finanzielles Desaster. Die Staatsverschuldung würde massiv ansteigen.“ Dann drohe Deutschland in die Inflation abzugleiten.
- Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wertete das Abstimmungsergebnis als „krasse Fehlentscheidung“. Damit steigt das Haftungsrisiko für die deutschen Steuerzahler auf die „Fabelsumme“ von 211 Mrd. Euro, teilte der Verband mit. Der für 2013 geplante dauerhafte Rettungsschirms ESM müsse verhindert werden. „Statt der Einführung eines dauerhaften ESM müssen schnellstens Umschuldungsverhandlungen mit Griechenland beginnen ...“, forderte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke.
