Merkel schafft knapp die Kanzlermehrheit
Berlin/Athen (dpa) - Aufatmen in der schwarz-gelben Regierung: Der Bundestag hat die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsschirms mit der politisch wichtigen Kanzlermehrheit gebilligt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht - trotz 15 Abweichlern in den eigenen Reihen - gestärkt aus der Abstimmung hervor. SPD und Grüne trugen am Donnerstag in Berlin die Erweiterung mit. Die Linke war dagegen.
Die deutschen Steuerzahler haften bei Nothilfen für Krisenländer künftig mit 211 Milliarden Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Befürchtungen vor noch höheren, verstecken Haftungsrisiken zurück. Dramatisch bleibt die Lage in Griechenland. Dort wurden die Finanzkontrolleure aus Europa und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) mit wütenden Streiks und Protesten empfangen.
Nach Angaben des Bundestages erreichten Union und FDP in namentlicher Abstimmung gemeinsam 315 Ja-Stimmen. Für die Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb waren mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Insgesamt waren von 611 anwesenden Abgeordneten 523 für den neuen Euro-Schirm, 85 waren dagegen, 3 enthielten sich.
Union und FDP hatten wochenlang um die Kanzlermehrheit zittern müssen. Bei CDU und CSU stimmten 226 Abgeordnete mit Ja, 10 mit Nein (davon 4 aus der CSU). Es gab eine Enthaltung im Unionslager. In der FDP-Fraktion gab es 89 Ja-Stimmen, 3 Nein-Voten und 1 Enthaltung.
Mit Deutschland haben nun 10 der 17 Euro-Länder der EFSF-Reform zugestimmt. Bis Mitte Oktober soll der Fonds mit zusätzlichen Instrumenten gegen die Schuldenkrise einsatzbereit sein. Als Wackelkandidat gilt die Slowakei. An diesem Freitag befasst sich der Bundesrat mit der Euro-Rettung. Die Länder können die Reform aber nicht stoppen.
FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler sprach von einem „klaren Sieg der Koalition“. Merkel selbst sei sehr zufrieden, hieß es im Kanzleramt. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung. „Wir sind froh“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.
An den europäischen Aktienmärkten wurde die Abstimmung positiv aufgenommen. Der deutsche Leitindex Dax kletterte bis auf 5704 Punkte und damit auf den höchsten Stand seit Anfang September. Auch der Dow Jones lag deutlich im Plus.
Der gestärkte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.
Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der EFSF-Fonds günstig selbst Geld borgen kann. Der Bundestag beschloss auch mehr Beteiligungsrechte des Parlaments, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert.
In Athen nahmen am Donnerstag die Finanzkontrolleure von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Arbeit wieder auf. Sie trafen zunächst Finanzminister Evangelos Venizelos in Athen. Das Gespräch verlief „in einem konstruktiven Klima“, wie es aus dem Finanzministerium hieß.
Die Treffen sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Aus Protest gegen bevorstehende Entlassungen blockierten Hunderte Beamte den Eingang des Finanzministeriums. Mit einem Ergebnis der Prüfung der Kontrolleure wird nicht vor Anfang kommender Woche gerechnet.
Ohne grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Finanzhilfe von acht Milliarden Euro ist das Land Mitte Oktober zahlungsunfähig. Schäuble sagte, die Euro-Finanzminister wollten am 13. Oktober abschließend beraten. „Die Entscheidung ist offen.“
Die EFSF-Reform ist aber nur ein Schritt, um die Turbulenzen in der Euro-Zone einzudämmen. Noch im Herbst soll über ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden abgestimmt werden. Anfang nächsten Jahres soll der Bundestag zudem den ab Mitte 2013 geplanten Euro-Rettungsschirm ESM absegnen.
Für Zündstoff zwischen Regierung und Opposition sorgt eine mögliche nochmalige Stärkung des EFSF-Fonds über die jetzige Reform hinaus. Reizwort ist eine „Hebelwirkung“, mit der die Summe der EFSF-Notkredite von 440 Milliarden Euro über zusätzliche Geldgeber und Absicherungen vervielfacht werden könnte.
Schäuble betonte, Verdächtigungen und Diffamierungen von SPD und Grünen, er wolle den Bundestag täuschen, seien „unanständig und unseriös“. Die Haftungssumme von 211 Milliarden Euro könne nicht ohne eine neue Entscheidung des Parlaments vergrößert werden. Falls sich etwas anderes ergebe, müsse der Bundestag das beschließen.
Nach Meinung von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) reichen die bisherigen Rettungsschirme nicht aus. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir bei Griechenland an einem Schuldenschnitt unter Einbeziehung der Gläubiger nicht vorbei kommen“, sagte Steinbrück, der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gehandelt wird.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte an die Adresse der Kanzlerin: „Diese Krise ist zu groß für kleine Schritte - und offensichtlich zu groß für Sie.“
Linke-Fraktionschefs Gregor Gysi erwartet trotz der Kanzlermehrheit schon im nächsten Jahr Neuwahlen. Dazu könnte es kommen, wenn ein Mitgliederentscheid bei der FDP den für Mitte 2013 geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM blockieren würde. „Ertrinkende wie die FDP handeln nicht rational“, meinte Gysi.
