Riexinger ruft zu Bruch mit „neoliberaler“ Politik auf
Berlin (dpa) - Der Linken-Chef Bernd Riexinger hat zu einem Bruch mit der als neoliberal kritisierten Politik in Deutschland aufgerufen. „Von diesem Parteitag wird ein kraftvolles Signal des Aufbruchs ausgehen“, rief Riexinger den knapp 600 Delegierten des Linken-Parteitags in Magdeburg zu.
Die entscheidende Frage sei: „Wird der Kapitalismus immer autoritärer oder schaffen wir es, den Neoliberalismus und den Rechtspopulismus beiseite zu schieben?“ Die Linken stünden „für die Hoffnung auf ein besseres Leben“.
Scharf attackierte Riexinger die Bundesregierung. Sie tute nichts gegen Altersarmut und soziale Spaltung. Vielmehr müsse der Mindestlohn erst auf zehn und dann „in schnellen Schritten“ auf zwölf Euro erhöht werden. Nötig sei eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Rente von mindestens 1050 Euro.
„Die Wahlergebnisse waren für uns eine schwere Niederlage“, räumte Riexinger ein. In Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten die Linken enttäuschend abgeschnitten. „Wir haben überhaupt keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen“, sagte Riexinger aber. Scharf bekämpft werden müsse die AfD. „Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass sie landet, wo sie hingehört, nämlich auf dem Müllhaufen der Geschichte.“
Riexinger bedauerte, dass es mit SPD und Grünen kein gemeinsames linkes Lager gebe. Dieses würde eigentlich gebraucht, sagte er.
