Ausgangssperren und die FDP Die FDP ringt in der Pandemie um ihr Kernthema
Meinung | Köln · Die FDP muss ihren Kern in der Pandemie einbringen, weil es mit den Ausgangssperren gerade um ihr wichtigstes Kernthema geht. Dafür bekommt die Partei aktuell Applaus von der Gesellschaft.
Dass es nun tatsächlich zu einer raumgreifenden, fast bundesweiten Ausgangssperre gekommen ist, liegt der FDP sowohl im Bund als auch in Nordrhein-Westfalen schwer im Magen. Die Liberalen um den Bundesvorsitzenden Christian Lindner und seinen am Samstag wiedergewählten NRW-Chef Joachim Stamp hatten sich als Teil der NRW-Regierung als Bewahrer von Grundrechten in aufgeregten Zeiten mit manchen politischen Kurzschlusshandlungen gesehen.
Auch deswegen zeterte Stamp am Samstag ungewohnt laut gegen das „Placebo Ausgangsbeschränkung“. Was Grundrecht und unverhältnismäßig ist, muss auch in der Pandemie Recht und verhältnismäßig bleiben, so das liberale Credo. Menschen, die akut betroffen sind, wie etwa Krankenpfleger auf Intensivstationen, sehen das ganz anders. Es ist ein demokratischer Streit. Die Gesellschaft sucht, und die FDP muss ihren Kern einbringen, weil ihr Kern-Thema gerade Kern-Belang ist.
In den Umfragen profitiert die Partei von Thema und klarer Haltung. Dass sie allein zusammen mit AfD und Linken geschlossen gegen die Ausgangssperre gestimmt hat und nun das Verfassungsgericht anrufen will, macht sie zur vermutlich wählbarsten Alternative für jene, die sich von der oft einfallslosen und ritualisiert erscheindenden Corona-Politik Regierender schlecht bis gar nicht vertreten sehen, aber die AfD scheuen. Das sind viele. Sicher nicht nur Corona-Leugner, wie das auch die Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen – freilich auf unglückselige Weise – gerade klar gemacht hat. Vor allem im Osten der Republik hat die FDP in Umfragen zugelegt.
Ob diese Zuneigung den Liberalen gegenüber anhält, wenn die Impfstrategie Corona verblassen lässt, die Union sich womöglich wieder fangen kann und Ausgangssperren eine Erinnerung für das Corona-Museum sind, wird davon abhängen, ob die glaubwürdig ihre Kompetenzen bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung oder Bildung einbringen und Fortschrittsmotor sein können. Gelingt das nicht, wird die FDP nach der ärgsten Not wohl wieder weniger Zustimmung erhalten.
