Rösler: Regierung bleibt bei Nein zu Euro-Bonds
Berlin (dpa) - Vor dem EU-Gipfel Ende hat die schwarz-gelbe Koalition ihr Nein zu gemeinsamen Euro-Bonds bekräftigt. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP verständigten sich nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auf eine Ablehnung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder.
Diesen werde die Bundesregierung auch nicht im Gegenzug für die angestrebten Änderungen der Europäischen Verträge zustimmen, stellte Rösler auf einer Veranstaltung in Berlin klar. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Host Seehofer und er als FDP-Chef hätten sich in einem Telefonat darauf verständigt, alles daran setzen zu wollen, die gemeinsame Währung zu verteidigen und zu stabilisieren, sagte Rösler.
Dies solle über den Weg einer Stabilitätsunion und über EU-Vertragsänderungen erreicht werden. Die Bundesregierung sei aber nicht bereit, diese Vertragsänderungen einzukaufen durch Euro-Bonds. „Die lehnen wir alle Drei klar und ausdrücklich ab.“ Sie seien das falsche Signal.
