Rösler sieht Schwarz-Gelb nicht beschädigt
Berlin (dpa) - Der designierte neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht die schwarz-gelbe Bundesregierung durch die Turbulenzen in seiner Partei nicht beschädigt. „Es ist ein Anfang innerhalb der FDP, ein Neuanfang“, sagte er am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“.
Er fügte hinzu: „Das ist eine stabile Koalition, CDU/CSU und FDP.“ Rösler will als neuer Parteichef und Vizekanzler die FDP aus ihrer tiefen Krise nach den Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen holen. Nach tagelangem Zögern meldete der Gesundheitsminister am Dienstag seine Kandidatur für die Nachfolge von Guido Westerwelle an. Von der Bundestagsfraktion und Spitzengremien der Partei erhielt der 38-Jährige dafür viel Zustimmung. Die endgültige Entscheidung fällt aber erst beim nächsten FDP-Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock. Die FDP-Ministerriege im schwarz-gelben Kabinett bleibt vorerst unverändert.
Rösler rief in der ARD die künftige FDP-Führungsmannschaft auf, für einen Erfolg bei den drei in diesem Jahr noch anstehenden Landtagswahlen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu kämpfen. „Das kann man nicht beschwören in Talkrunden, sondern dafür muss man hart arbeiten. Aber genau das haben wir uns ja vorgenommen.“
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich am Rande des Koalitionsausschusses am Dienstagabend positiv über den designierten neuen Parteivorsitzenden: „Ich halte ihn für absolut gut geeignet“, sagte sie. „Er ist ein Sympathieträger, er ist allseits anerkannt in der FDP und er wird bestimmt sehr schnell noch mehr Sympathien in der Bevölkerung gewinnen.“ Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem „Einschnitt für die FDP“. Rösler stehe auch inhaltlich für moderne gesellschaftliche Positionen.
Auch nach der Klärung der Führungsfrage rumort es in der FDP weiter. So sprach sich Kubicki für eine neue Führung der Bundestagsfraktion aus. „Ein kompletter Enthauptungsschlag hätte weder der Partei noch der Koalition gut getan“, sagte er in einem Interview des „Hamburger Abendblatts“. „Allerdings hoffe ich weiterhin, dass es auch Veränderungen an der Spitze der Bundestagsfraktion geben wird.“ Fraktionschefin Birgit Homburger steht bei den Liberalen massiv in der Kritik.
Der Generalsekretär der Saar-FDP, Rüdiger Linsler, rief seine Partei auf, sich nicht an die Union zu ketten. Man müsse ausloten, ob man seine Inhalte eventuell besser in einer sozial-liberalen oder einer Ampel-Koalition umsetzen könne, sagte Linsler der „Saarbrücker Zeitung“. „Die Einengung der letzten Jahre auf eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene war jedenfalls ein Fehler. Wir müssen uns wieder mehr für andere Koalitionen in den Ländern und auch im Bund öffnen, die CDU ist nicht der geborene, alleinige Koalitionspartner für die FDP“, sagte Linsler weiter.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte nach dem sich abzeichnenden Wechsel an der FDP-Spitze den Vorrang des Defizitabbaus vor Steuersenkungen. „Wir dürfen jetzt in der Ernsthaftigkeit, die Defizite abzubauen, nicht nachlassen“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Spielräume für Steuersenkungen müssen wir uns erst erarbeiten.“
Nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ will die FDP eine Initiative ergreifen, um das Kooperationsverbot im Bildungsbereich wieder aus dem Grundgesetz zu streichen. Diese Vorschrift nimmt dem Bund fast alle Mitwirkungsmöglichkeiten in der Bildungspolitik. „Das im Jahr 2006 im Rahmen der Föderalismusreform I eingeführte sogenannte Kooperationsverbot hat sich nach unserer Auffassung nicht bewährt“, heißt es dem Bericht zufolge in einem Papier, das unter anderem die ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt unterzeichnet haben.
Der Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer, Patrick Adenauer, forderte Rösler auf, die Mehrwertsteuerreduzierung für Hotelübernachtungen rückgängig zu machen. „Dieser Fehler sollte schnell korrigiert werden, zusammen mit einer Vereinheitlichung des Umsatzsteuerrechts“, sagte er der „Financial Times Deutschland“.
