Rüstungsexporte für Kairo ausgesetzt
Berlin (dpa) - Angesichts der Unruhen in Ägypten hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte in das Land vorerst ausgesetzt und den ägyptischen Botschafter einbestellt.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte von der Regierung in Kairo einen besseren Schutz für ausländische Journalisten und Demonstranten vor Angriffen von Anhängern des Präsidenten Husni Mubaraks. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärte es für den Westen zur Pflicht, gegenüber arabischen Diktaturen künftig klar Stellung zu beziehen. Das Auswärtige Amt wies derweil den Vorwurf zurück, sich nicht ausreichend um hilfesuchende Deutsche in Ägypten gekümmert zu haben.
Das Wirtschaftsministerium verkündete am Freitag den vorläufigen Stopp der deutschen Rüstungsexporte für Ägypten. Laut dem Rüstungsbericht der Regierung pendelten sie in den letzten Jahren jeweils zwischen 10 und 40 Millionen Euro. Die Bundesregierung wies Berichte zurück, ausrangierte Wasserwerfer des Bundes seien in Kairo zum Einsatz gekommen.
Dem ins Auswärtige Amt einbestellten ägyptischen Botschafter Ramzy Ezzeldin Ramzy machte Staatssekretär Wolf-Ruthart Born deutlich, dass weder „die gezielten Übergriffe auf ausländische Staatsangehörige und Journalisten, darunter auch Deutsche“, noch die Gewalt gegen Demonstranten akzeptabel seien.
Westerwelle sagte nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Berlin, die Übergriffe hätten eine neue Dimension erreicht. Die Verantwortlichen müssten von der Justiz zur Verantwortung gezogen werden. „Die Bundesregierung tritt für den demokratischen Wandel ein. Nicht irgendwann, sondern jetzt.“ Berlin stehe an der Seite der friedlich demonstrierenden Bevölkerung. Er sagte aber auch: „Wer Ägypten führt, ist allein eine Sache der Ägypter.“
Ban Ki Moon fürchtet negative Auswirkungen der Entwicklung in Ägypten auf die ganze Region sowie den Nahost-Friedensprozess. Deshalb sei eine schnelle Rückkehr zu Frieden und Stabilität in dem Land erforderlich, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Proteste seien „Ausdruck von Frustrationen“ wegen mangelnder Freiheit und demokratischen Defiziten. Er widersprach aber der Ansicht, dass diese das Ergebnis des Versagens der demokratisch regierten Länder sei. Die Vereinten Nationen hätten allen arabischen Ländern seit Jahren immer wieder empfohlen, mehr Demokratie zuzulassen und stärker auf die Wünsche ihrer Bevölkerungen einzugehen.
Verteidigungsminister Guttenberg sagte bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf Kritik am Schmusekurs des Westens mit dem Nahost-Stabilitätsfaktor Mubarak: „So begründet manche Gratwanderung in der Vergangenheit gewesen sein mag: Wir dürfen auf beiden Seiten des Atlantiks nicht den Eindruck erwecken, uns wären grundsätzlich in dieser Region autoritäre Regime oder Diktaturen lieber als Regierungen, die in freien Wahlen gewählt oder abgewählt werden können.“ Die Forderungen der Araber nach mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie seien „legitime Forderungen, die Europäer und Amerikaner nur unterstützen können“.
Mehrere in Ägypten lebende Deutsche warfen der dortigen Botschaft mangelnde Hilfe bei dem Versuch vor, das Land zu verlassen oder sich anderweitig in Sicherheit zu bringen. „Die Botschaft war nur sehr schwer oder gar nicht telefonisch zu erreichen“, heißt es in einem der dpa vorliegenden Brief eines Kairoer Firmenvertreters an Botschafter Michael Bock. Eine dort forschende Doktorandin sagte der dpa, die Botschaft habe das Chaos unterschätzt, das angesichts der Flucht zahlreicher Ausländer am Flughafen ausgebrochen sei.
Das Auswärtige Amt verwies auf die schwierige Lage vor Ort. „Botschaft und Krisenstab arbeiten seit Beginn der politischen Auseinandersetzungen rund um die Uhr, um deutsche Staatsangehörige zu unterstützen und, wo erwünscht, bei der Ausreise zu helfen“, sagte ein Sprecher. Täglich organisiere die Botschaft Konvois, um ausreisewillige Deutsche sicher zum Flughafen zu bringen. Mehrere Sonderflüge seien organisiert worden.
Das Auswärtige Amt hatte am Donnerstagabend seine Sicherheitshinweise noch einmal verschärft: Für Kairo, Alexandria und Suez wurde eine Reisewarnung ausgesprochen.
