Geplante Massenproteste in Syrien bleiben zunächst aus
Beirut/Damaskus (dpa) - Ein Aufruf der syrischen Opposition zu einem „Tag des Zorns“ hat zunächst keine Resonanz gefunden. In der Nähe des Parlamentsgebäudes in der Hauptstadt Damaskus waren am Nachmittag statt Demonstranten nur kleine Gruppen von Sicherheitskräften in Zivil zu sehen.
Das berichteten Augenzeugen. Die Opposition in Syrien will an die Protestbewegungen in Tunesien, Ägypten und anderen arabischen Ländern anknüpfen.
Syrische Aktivisten teilten der Nachrichtenagentur dpa in Beirut mit, die Oppositionsbewegung bereite einen „Tag des Zorns“ vor. Im Anschluss an die Freitagsgebete seien Protestaktionen in der Hauptstadt Damaskus und anderen Städten geplant, die am Samstag fortgesetzt werden sollten.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief die syrischen Behörden dazu auf, das Demonstrationsrecht der Bevölkerung zu respektieren. „Die syrische Regierung sollte die Einschüchterung und Schikanierung von Demonstranten einstellen, die ihre Solidarität mit den Demokratie-Aktivisten in Ägypten zum Ausdruck bringen“, hieß es in einer Erklärung der Organisation.
Bereits am Mittwochabend kam es nach Darstellung eines syrischen Aktivisten zu Zwischenfällen bei einer Mahnwache zur Unterstützung der Protestbewegung in Ägypten. Die Versammlung sei von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst worden, hieß es. Mehrere Teilnehmer seien vorübergehend festgenommen worden.
Die Protestbewegung in Syrien nutzt unter anderem das Soziale Netzwerk Facebook, um ihre Forderungen öffentlich zu machen. Eine Gruppe mit der Bezeichnung „The Syrian Revolution“ hat die Unterstützung von rund 13 000 Personen gefunden. Viele der Beiträge dort stammen von Syrern, die im Ausland leben.
Im Anschluss an Gespräche in Damaskus sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), das „autokratische System“ in Syrien habe „eine vergleichsweise hohe Stabilität“. Politik und Wirtschaft in Deutschland sollten Syrien mehr Aufmerksamkeit schenken, forderte Ramsauer im „Hamburger Abendblatt“ (Freitag). Zur Frage von Menschenrechtsverletzungen in Syrien sagte der Minister: „Unsere Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten sind nicht einfach eins zu eins auf Länder in anderen Weltregionen übertragbar.“
In Jordanien forderten Politiker der Muslimbruderschaft König Abdullah in einer Unterredung am Donnerstag zu politischen Reformen auf. Diese sollten mit einem neuen Wahlgesetz auf der Grundlage des Verhältniswahlrechts ihren Anfang nehmen, hieß es in einer Erklärung der islamischen Partei. An dem Treffen nahmen neben anderen auch der Führer der Muslimbruderschaft in Jordanien, Hammam Said, und der Generalsekretär der Islamischen Aktionsfront (IAF), Hamseh Mansur, teil. Die IAF ist der politische Arm der Muslimbruderschaft.
