Russland signalisiert Bereitschaft zu Waffenruhe in Syrien
Moskau/Brüssel/München (dpa) - Die internationale Gemeinschaft hat einen neuen Versuch gestartet, den seit fünf Jahren dauernden Krieg in Syrien einzudämmen. Man führe „sehr wichtige“ Gespräche mit Washington über eine Waffenruhe, sagte der russische UN-Botschafter Tschurkin kurz vor der Syrienkonferenz in München.
Dort trafen die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, zusammen.
„Wir haben unsere konkreten Vorschläge zur Einstellung des Feuers unterbreitet und warten auf die Antwort der USA, bevor die Vorschläge der internationalen Syrien-Gruppe vorgelegt werden“, sagte Lawrow laut der Agentur Tass. Zu Berichten, Moskau habe den 1. März als Beginn der Waffenruhe genannt, gab es zunächst keine Bestätigung des US-Außenministeriums. Aus dem Kreml hieß es, man stimme sich ab, von Einmütigkeit könne noch nicht die Rede sein.
Ob eine Einigung möglich ist, war zunächst unklar. Westliche Länder werfen Russland vor, mit Bombardements Zivilisten und Regimegegner zu treffen. Russische Kampfjets ebnen syrischen Regierungstruppen mit massiven Luftangriffen den Weg an mehreren Fronten im Land. Seit Anfang Februar rücken die Regimetruppen von Assad nördlich von Aleppo gegen Rebellen vor. Dadurch wurden Zehntausende Bewohner zur Flucht in Richtung Türkei gezwungen.
Im Syrienkrieg gab es bislang nur geografisch sehr begrenzte Feuerpausen in einigen Dörfern, aber keine Waffenruhe im ganzen Land. Mehr als 250 000 Menschen wurden in dem brutalen Konflikt getötet, Millionen in die Flucht geschlagen. „Unsere Bemühungen für einen Friedensprozess für Syrien stehen wieder einmal an einem Scheideweg“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der an der Konferenz in München teilnimmt, der Deutschen Presse-Agentur.
Das Verteidigungsministerium in Moskau schloss jedoch einen grundsätzlichen Strategiewechsel aus. Auf der Suche nach einer politischen Lösung unterstütze Russland weiter die syrische Führung um Machthaber Baschar al-Assad, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow.
Die internationale Gemeinschaft will in München die Chancen für eine Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche ausloten. An der Konferenz nehmen Außenminister und andere hochrangige Vertreter aus 17 Staaten teil. Dazu gehören Deutschland, die USA, Russland, Saudi-Arabien, der Iran und die Türkei. Die Friedensgespräche in Genf waren vor einer Woche nach nur fünf Tagen abgebrochen worden und sollen möglichst am 25. Februar fortgesetzt werden.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, machte sich dafür stark, über eine Militärmission für Syrien nachzudenken. „Möglicherweise braucht man für eine dauerhafte Stabilisierung Friedenstruppen“, sagte Ischinger dem Portal faz.net. Die Bombenangriffe gegen den IS griffen strategisch zu kurz. Wenn man den Bürgerkrieg beenden wolle, müssten „alle Beteiligten an diesem Konflikt zu der Überzeugung kommen, dass politische und militärische Ziele auf dem Schlachtfeld nicht mehr verwirklicht werden können“, sagte Ischinger.
Der russische Vizeaußenminister Oleg Syromolotow warnte den Westen vor der Einrichtung von Sicherheitszonen im Norden Syriens. „Wir würden das Ausrufen einer solchen Zone - ohne Einverständnis der syrischen Regierung und des UN-Sicherheitsrats - als eine Militärintervention ansehen“, sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Ein Arzt an der türkischen Grenze - an der Zentausende Flüchtlinge seit Tagen ausharren - sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Zahl der Flüchtlinge steige angesichts anhaltender russischer Luftangriffe in der Region nördlich von Aleppo. Es mangele an Zelten. Fast alle Verletzungen bei den Vertriebenen stammten von den Luftangriffen.
