Russland und China blockieren erneut Syrien-Resolution
New York (dpa) - Russland und China haben zum dritten Mal eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien platzen lassen.
Die beiden ständigen Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums legten am Donnerstag in New York ihr Veto gegen einen westlichen Entwurf ein und blockierten die Resolution so trotz großer Mehrheit von elf Stimmen. Pakistan und Südafrika enthielten sich. Damit hängt auch die Beobachtermission Unsmis in Syrien vorerst in der Schwebe. Ihr Mandat läuft am Freitag aus.
Die westlichen Mitglieder zeigten sich nach der Abstimmung tief enttäuscht. „Es war unser Ziel, Einheit in diesem Gremium zu erreichen, aber einige Mitglieder wollten da nicht mitziehen“, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. „Unsere Resolution wäre eine Chance - und vielleicht die letzte Chance - gewesen, den Teufelskreis der Gewalt in Syrien zu durchbrechen.“ Der UN-Botschafter Großbritanniens, Mark Lyall Grant, sprach von einem „Rückschlag“. „Wir bedauern zutiefst, dass dieses Gremium heute nicht die Rolle spielen konnte, für die es gegründet worden ist.“ Beide betonten jedoch, weiter an einer Lösung für die Syrien-Krise arbeiten zu wollen.
Der Resolutionsentwurf, an dem auch Deutschland beteiligt war, sah einen Umbau der militärischen Beobachtertruppe zu einer zivileren Mission vor, die direkt Verhandlungen ankurbeln sollte. Zum ersten Mal enthielt der Entwurf auch die Drohung mit Wirtschaftssanktionen, wenn die Gewalt nicht endet. Das lehnt Russland ab.
„Diese Abstimmung hätte nie stattfinden dürfen“, kritisierte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin. „Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir keine Resolution akzeptieren können, die einen Verweis auf Kapitel VII enthält und damit die Tür für eine militärische Intervention öffnet.“ Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, nannte diesen Vorwurf „paranoid“. Es gehe weiterhin ausschließlich um wirtschaftliche Sanktionen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte das Doppelveto scharf. „Russland und China haben den Menschen in Syrien wieder einmal den Rücken zugedreht, während die syrische Regierung ihre brutalen Angriffe auf die Zivilbevölkerung fortsetzt“, sagte ein Sprecher. „Ihre gleichgültige Missachtung der Gewalt, die aus ihren wiederholten Vetos hervorgeht, ist unpassend für permanente Mitglieder des Sicherheitsrats und könnte das Gremium irrelevant für die weiteren Entwicklungen machen.“
Moskau hatte eine bloße Verlängerung der Mission ohne jede Verbindlichkeit vorgeschlagen. Die westlichen Mitglieder hätten sich geweigert, an dieser Resolution mitzuarbeiten, kritisierte Russland. Sondervermittler Kofi Annan und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatten „Konsequenzen“ gefordert, wenn der Friedensplan nicht befolgt werde.
