Schäuble bremst London bei Finanzsteuer aus
Luxemburg (dpa) - Eine Finanzsteuer in allen 27 EU-Staaten wird es nicht geben. Jetzt wollen Deutschland, Frankreich und andere eine Lösung „im kleinen Kreis“ erzwingen. Die EU entschied auch, dass Berlin nicht mehr am Brüsseler Defizitpranger steht.
Zusammen mit Partnerländern nahmen Berlin und Paris die erste Hürde, um in einer „verstärkten Zusammenarbeit“ von mindestens neun Staaten die Steuer zu beschließen. Damit bleiben Dauerblockierer wie Großbritannien und Schweden außen vor.
Die Finanztransaktionssteuer sei ein gutes Beispiel für eine Kooperation von weniger EU-Ländern, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Luxemburg bei Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen. „Wir sollten es ausprobieren.“ Für eine „verstärkte Zusammenarbeit“ sind laut EU-Vertrag mindestens neun Staaten nötig.
Dänemarks Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager stellte förmlich fest, dass die Verhandlungen für eine Finanzsteuer aller 27 EU-Staaten gescheitert sind. Es gebe keine einstimmige Unterstützung für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende. Die Befürworter-Staaten müssen sich nun an die EU-Kommission wenden und ihr Vorhaben anmelden.
Mit der Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der Krise beteiligt werden. Laut Diplomaten dürfte die Abgabe auch den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel beschäftigen.
Österreichs Ressortchefin Maria Fekter verband die Einigung auf eine Finanzsteuer explizit mit der Billigung (Ratifizierung) des ESM-Krisenfonds in ihrem Heimatland. Schweden und Großbritannien lehnen das Vorhaben ab. Der britische Ressortchef George Osborne sagte: „Die EU sollte ihre Wirtschaftsleistung steigern und nicht dämpfen.“
Die EU-Kassenhüter beschlossen auch, Deutschland von der Liste der Defizitsünder zu streichen. Sie stellten dazu das seit 2009 laufende Strafverfahren ein. Wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung war das Haushaltsdefizit Deutschlands zuletzt deutlich gesunken. Nach 1 Prozent 2011 will die Bundesregierung nach früheren Angaben das Defizit im laufenden Jahr auf rund 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung senken - und damit die vorgeschriebene Obergrenze von 3 Prozent klar einhalten.
Die Ressortchefs billigten auch Haushalts- und Wirtschaftsempfehlungen an die 27 Staaten. Die Papiere sollen dann endgültig im Juli verabschiedet werden. Da in Deutschland die Wirtschaft läuft, steht die größte Volkswirtschaft im EU-Vergleich vergleichsweise gut da. Die Kommission hatte darauf gepocht, dass Deutschland seinen Bankensektor stabiler machen und die Landesbanken sanieren soll.
Bei der Finanzsteuer hatten außer Deutschland, Frankreich und Österreich schon vor Monaten sechs weitere Länder signalisiert, notfalls in einem kleineren Kreis voranzugehen. Dies sind Belgien, Spanien, Finnland, Griechenland, Portugal und Italien. In der Minister-Debatte zeigte sich der römische Vertreter allerdings zurückhaltend; Zuspruch kam hingegen aus Slowenien.
Wegen der strikten Bedingungen wird die „verstärkte Zusammenarbeit“ selten abgewandt - sie soll beispielsweise auch bei dem seit Jahrzehnten umstrittenen EU-Patent zum Zuge kommen.
Schäuble zeigte sich offen für Vorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einer tiefgreifenden Reform der Euro-Währungsunion. „Das ist ein wichtiger Beitrag, so wie der IWF immer sehr hilfreiche Beiträge leistet.“ Auf Details ging der CDU-Politiker nicht ein.
IWF-Chefin Christine Lagarde hatte in der Nacht vor dem Hintergrund der zugespitzten Schuldenkrise unter anderem direkte Bankenhilfen aus den Rettungsfonds EFSF und ESM gefordert. Bisher sind solche Hilfen nicht erlaubt. Der IWF ist auf längere Sicht für eine Bankenunion und eine Fiskalunion, bei der es unter bestimmten Bedingungen auch vergemeinschaftete Schulden geben könnte. Deutschland spricht sich bisher strikt gegen Eurobonds aus.
