Schäuble: Enthüllungen könnten Druck erhöhen
Berlin (dpa) - Von den jüngsten Enthüllungen über Steuerflucht weltweit verspricht sich die Bundesregierung Rückenwind im Kampf gegen Steueroasen.
„Solche Dinge, wie sie jetzt bekanntgeworden sind, verstärken international den Druck“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag im Deutschlandfunk. „Ich hoffe, dass der Widerstand jetzt schwächer wird dagegen.“
Die Opposition warf Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen Untätigkeit vor. „Durch ihr Nichtstun bei der Bekämpfung von Steuerbetrug haben sie sich mitschuldig gemacht an diesem Skandal“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in der „Bild am Sonntag“. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ergänzte, Berlin habe es versäumt, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug auf europäischer Ebene weiterzuverfolgen. Jährlich gingen so europaweit rund 850 Milliarden Euro verloren.
Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wie das geht, zeigen Frankreich mit einer Steuer auf Zahlungen in Steueroasen und die USA, die Banken zur Weitergabe aller Kundendaten zwingen.“ Schäuble betonte hingegen, die notwendigen Reformen könnten nicht von einem Land allein umgesetzt werden. „Wir sind auf die Zusammenarbeit mit allen anderen angewiesen.“
Medien aus 46 Ländern - darunter die „Süddeutsche Zeitung“ und der Norddeutsche Rundfunk - hatten tags zuvor vertrauliche Daten aus weltweit zehn Steuerparadiesen veröffentlicht. Aufgelistet werden darin 130 000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern, die ihr Geld vor dem heimischen Fiskus versteckt haben sollen.
Namentlich genannt wird unter anderen der 2011 gestorbene Multimillionär Gunter Sachs. Seine Anwälte bestreiten die Vorwürfe, doch die Schweizer Behörden wollen die Anschuldigungen prüfen. Die Finanzdirektion des Kantons Bern, wo Sachs von 2008 bis zu seinem Freitod im Mai 2011 gewohnt hatte, kündigte eine erneute Überprüfung seiner Steuererklärungen an.
Sachs soll sein Vermögen in Steueroasen angelegt und dies möglicherweise bei den Finanzämtern nicht vollständig deklariert haben. Der Schweizer Nachrichtenagentur sda liegen nach eigenen Angaben Kopien von Dokumenten vor, „die belegen, dass Sachs ein anonymes Firmengeflecht auf den Cook-Inseln einrichten ließ“. Seine Nachlassverwalter versicherten jedoch, Einkommen, Vermögen und Nachlass seien ordnungsgemäß deklariert worden.
Das Finanzministerium in Berlin erneuerte seinen Appell an die beteiligten Medien, ihre Informationen an die Steuerbehörden zu übergeben. Ministeriumssprecher Martin Kotthaus erklärte: „Ich finde es schön, dass Journalisten darüber berichten. Ich würde es schöner finden, wenn wir die Steuerhinterzieher auch verfolgen könnten.“
Die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR wollen dieser Aufforderung allerdings nicht nachkommen. „Die Presse ist kein Hilfsorgan der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Steuerfahndung“, heißt es in einer Erklärung der Zeitung. Eine Weitergabe der Daten an die Steuerfahndung gefährde zudem den Schutz der Informanten und die weitere Recherche. NDR-Sprecher Martin Gartzke erklärte: „An allererster Stelle ist der Informantenschutz zu nennen, den unsere Redaktionen zu beachten haben.“
In der Debatte um die politischen Konsequenzen sprach sich Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) für ein deutsches „FBI gegen internationale Steuerhinterziehung“ aus. Eine solche zentrale Behörde könne beim Bundeszentralamt für Steuern in Köln angesiedelt werden, um wirksamer gegen Steuerflüchtlinge vorzugehen. Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, spottete hingegen, noch vor 14 Tagen habe Schwarz-Gelb im Bundestag die Forderung der Linken nach einer solchen Bundesfinanzpolizei abgelehnt.
Auch die beteiligten Banken geraten zunehmend unter Druck. Elke König, die Präsidentin der Finanzaufsicht BaFin, drohte bei „Spiegel online“: „Wenn wir (...) Anhaltspunkte haben, dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen.“ Der Bundesverband deutscher Banken bestritt jedoch eine Mitverantwortung. Verbandspräsident Andreas Schmitz sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, mangels entsprechender Befugnisse könnten die Geldinstitute die Steuerehrlichkeit der Kunden gar nicht überprüfen.
