Steuerschlupflöcher und -oasen: Anrüchig, aber nicht immer illegal
Berlin (dpa) - Mit Steuerschlupflöchern und Steueroasen ist es so eine Sache: Sie haben einen schlechten Ruf, sind aber nicht zwangsläufig illegal.
Im Grunde geht es in beiden Fällen darum, auf legalem Wege Lücken im Steuersystem zu finden, um sein eigenes Steueraufkommen zu reduzieren. Eine klare Grenze, was legale Nutzung eines Steuerschlupflochs ist und was illegale Steuerhinterziehung, ist schwer zu ziehen.
Solche Steuerschlupflöcher werden in der Regel vom Gesetzgeber selbst geschaffen, wenn er mit seinem Steuersystem eine Lenkungswirkung erzielen will. Ein bekanntes Beispiel nach der Wende sind Steuervergünstigungen für Investitionen in den neuen Ländern.
Durch Lenkungsmechanismen können sich an anderer Stelle Gesetzeslücken auftun. So wollte der Gesetzgeber Schicht- und Wochenendarbeit entlasten, als er Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge steuerfrei stellte. An den gut verdienenden Profifußballer hat er dabei wohl eher nicht gedacht - und zog eine Einkommensobergrenze ein.
In der Regel versucht die Bundesregierung, mit ihren Jahressteuergesetzen Schlupflöcher zu schließen. Zur Zeit hängt ein Entwurf für 2013 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, mit dem unter anderem „Goldfingern“ das Handwerk gelegt werden soll, die mit Edelmetall-Geschäften über ausländische Handelsfirmen ihre Steuerlast drücken. Das kostet den Staat mehrere hundert Millionen Euro.
Hier kommt die Steueroase ins Blickfeld. Steuern lassen sich nämlich auch sparen, wenn man, wie der eine oder andere Prominente, den Wohnsitz in eine Steueroase verlegt. Dies nennt man dann Steuerflucht in Steueroasen, wobei auch hier die Grenze zwischen legaler Steuergestaltung und illegaler Steuerhinterziehung nicht eindeutig zu ziehen ist.
Beim Stichwort Steueroasen geht es vor allem um die Nutzung unterschiedlicher nationaler Steuergesetzgebungen. International aufgestellte Unternehmen versuchen, Gewinne möglichst so auf ihre Töchter aufzuteilen, dass möglichst wenig Steuern anfallen. Das ist grundsätzlich legal. Spannend wird es, wenn Briefkasten- oder Scheinfirmen eingesetzt werden oder wenn über solche Firmen Kapital versteckt wird.
Da Geschäftsgrundlage solcher Firmen und Banken in Steueroasen Diskretion ist, ist es für den Fiskus sehr schwer, an Informationen über das ihm zustehende Steuergeld zu kommen. Bundesregierungen haben immer mal wieder versucht, durch Amnestie-Zusagen an die Milliarden deutscher Steuerflüchtlinge heranzukommen.
