Scholz gegen Bayerns Verfassungsklage
Berlin (dpa) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert. „Es ist immer besser, miteinander zu reden“, sagte Scholz der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) auf die Frage, ob er den Entschluss zur Klage verstehe.
„Frühere Beispiele zeigen übrigens, dass die Länder, die gegen den Länderfinanzausgleich geklagt haben, damit am Ende meistens nicht besser gefahren sind“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Hamburg ist Geberland im Länderfinanzausgleich.
Die Verteilsumme des Länderfinanzausgleichs von 7,3 Milliarden Euro im vorigen Jahr hält Scholz generell für nicht zu hoch. „Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass zunächst über die Grundsätze entschieden werden muss und dann über die Verteilung. Deshalb kann man nicht abstrakt über Geldsummern sprechen“, sagte er.
