Schulz: In Türkei wird „Ein-Mann-Herrschaft“ zementiert
Brüssel/Berlin (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die von Präsident Recep Tayyip Erdogan betriebene Aufhebung der Immunität vieler Abgeordneter als schweren Schlag gegen die Demokratie verurteilt.
„Seit den letzten Wahlen wird systematisch der Rechtsstaat ausgehöhlt und eine Ein-Mann-Herrschaft zementiert“, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die neue Entwicklung gieße auch Öl ins Feuer beim Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen. „Die Türkei entfernt sich damit immer weiter von unseren europäischen Standards“, betonte der SPD-Politiker.
Zuvor hatte das türkische Parlament mit Zweidrittelmehrheit wie von Erdogans islamisch-konservativer AKP gefordert, Schutzrechte von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufgehoben. Dies richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische HDP.
Für Schulz ein Unding: „Die oft gescholtene Immunität von Abgeordneten hat vor allem ein Ziel: frei gewählte Parlamentarier vor politischer Verfolgung zu schützen.“
