Aufhebung der Immunität "Unser Anführer": Erdogan baut sich seine "neue Türkei"
Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident ist nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet. Recep Tayyip Erdogan hat längst klar gemacht, dass er das für eine veraltete Regelung hält, die in seine „neue Türkei“ nicht mehr passt.
In dieser neuen Türkei - die Bundeskanzlerin Angela Merkel ab Sonntag bei ihrem Besuch vorfinden wird - lenkt nur Erdogan die Geschicke. Wie umfassend seine Macht (und wie hilflos die Opposition) inzwischen ist, dafür hat er am Freitag einen eindrücklichen Beweis geliefert: Auf sein Betreiben hin entmachtete sich das Parlament in Ankara selbst.
Erdogan läuft seit langem Sturm gegen die pro-kurdische HDP, die aus seiner Sicht Handlanger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist. Seiner Aufforderung, den HDP-Abgeordneten die Immunität zu nehmen, folgte prompt der entsprechende Vorstoß seiner AKP im Parlament. Am Freitag gelang es Erdogans Partei, eine Zweidrittelmehrheit für eine vorübergehende Verfassungsänderung zu organisieren, um 138 der 550 Abgeordneten die Immunität zu entziehen.
Um den Schein zu wahren, sind davon Abgeordnete aller im Parlament vertretenen Parteien betroffen. Tatsächlich geht es aber gegen die HDP, die schon zuvor vor einem „neuen totalitären Angriff“ Erdogans warnte. Fast die gesamte HDP-Fraktion könnte wegen Terrorvorwürfen angeklagt werden - und möglicherweise in Untersuchungshaft kommen.
Sein Volk wolle keine schuldigen Abgeordneten im Parlament, sagte Erdogan am Freitag. „Vor allem will es jene nicht im Parlament sehen, die von der separatistischen Terrororganisation (PKK) unterstützt werden.“ Unwahrscheinlich ist, dass die rund fünf Millionen HDP-Wähler eine Entmachtung ihrer Partei klaglos hinnehmen - und schon jetzt herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände im Südosten der Türkei. Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir sagte: „Ich weiß nicht, was das in den Kurdengebieten für dramatische Auswirkungen haben wird.“
Die Parlamentsentscheidung wirft auch einen düsteren Schatten auf den bevorstehenden Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Deutschland ist das Entsetzen über die Zustände beim Nato-Partner und EU-Beitrittskandidaten am Freitag noch einmal gewachsen. Norbert Röttgen von der CDU ist nur einer von vielen Mahnern. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag forderte im „Tagesspiegel“, die EU und die Nato müssten „auf diesen Angriff auf die Demokratie mit aller Schärfe und Deutlichkeit reagieren“.
Doch dazu wird kaum Zeit sein. Schon an diesem Sonntag wird Erdogan noch mächtiger werden. Die AKP wird einen neuen Parteichef und Ministerpräsidenten von seinen Gnaden bestimmen - der nur noch den Willen des Staatschefs umsetzen soll. Beim AKP-Sonderparteitag in Ankara wird der bisherige Verkehrsminister Binali Yildirim als einziger Kandidat antreten. Erdogan hat angekündigt, Yildirim noch am Sonntagabend mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Dass Merkel just am Sonntagabend in Istanbul landet, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Yilidirm folgt auf den geschassten Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, der in der Flüchtlingskrise Merkels wichtigster Ansprechpartner auf der türkischen Seite gewesen ist. Die beiden sind die Architekten des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei, den Erdogan nun zu demontieren droht.
Davutoglus Loyalität ist zwar kaum zu überbieten - selbst bei der Ankündigung seines Rückzugs vor rund zwei Wochen gelobte er, Erdogan bis zum „letzten Atemzug“ die Treue zu halten. Aus Sicht von Erdogan-Anhängern hatte Davutoglu im Amt dennoch nicht die nötige Gefolgschaft an den Tag gelegt. Mit Yildirim wird das nicht passieren. Nach seiner Nominierung kündigte er an, seine Regierung werde in „vollkommener Harmonie“ mit der AKP und besonders mit Erdogan zusammenarbeiten, „unserem Anführer“.
Die AKP-nahe Zeitung „Daily Sabah“ umriss schon mal die Aufgabe des Davutoglu-Nachfolgers. Der neue Ministerpräsident soll demnach nur noch Erdogans Koordinator im Kabinett sein. Davutoglus Rückzug, so schrieb das Blatt, sei Beleg dafür, „dass die Türkei im Grunde ein Präsidialsystem angenommen hat“. Der neue Regierungschef - in dem die HDP eine „Marionette“ Erdogans sieht - soll den Weg dafür bereiten, dass die Verfassung sich der Realität anpasst.
Yildirims vorrangigste Aufgabe wird seine eigene Entmachtung sein - indem er die Voraussetzungen für das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem schafft. Der wahrscheinlichste Weg dahin führt über eine Volksabstimmung, bei der Erdogan gute Chancen auf eine Mehrheit hat. Kritiker in der AKP haben längst nichts mehr zu melden. Ergebene Anhänger Erdogans - wie Ankaras Bürgermeister Melih Gökcek - dafür umso mehr. „In unserem Glauben, in unserer Tradition gibt es einen Führerbegriff“, meinte Gökcek kürzlich. „Und vor allem diesem Anführer zu gehorchen, ist absolut und definitiv eine Voraussetzung.“
Dieses Prinzip des bedingungslosen Gehorsams wird nicht nur von Politikern gepredigt, die vielleicht noch Karriere machen wollen. Auch gewöhnliche AKP-Anhänger verehren Erdogan wie eine Lichtgestalt. Beispielhaft dafür: Eine Veranstaltung zum Weltfrauentag im März in Ankara, bei der eine Türkin eine Art Liebeserklärung an Erdogan verlas. „Mein Gott, gewähre unserem Präsidenten, dass er seine Dienste zu Ende bringt“, sagte die zweifache Mutter, die Erdogan zu Tränen rührte. „Denn unser Land, die Menschheit und die islamische Welt braucht ihn. Wenn sein Leben dafür nicht ausreicht und ich aber noch zu leben habe, dann, mein Gott, gib ihm bitte mein Leben.“
Erdogan schart die Massen hinter sich, indem er ihnen immer wieder einhämmert, dass nur er Garant für Stabilität und Sicherheit sein kann - was umso bemerkenswerter ist, weil die Türkei derzeit instabil und unsicher wie seit Jahren nicht ist: Im Kampf mit der PKK, deren Vernichtung Erdogan angekündigt hat, sind jeden Tag Tote zu beklagen. In den Metropolen verübt nicht nur die PKK, sondern auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Bombenanschläge.
In seinen Reden zeichnet Erdogan das Bild einer Nation, die permanenten Bedrohungen ausgesetzt ist: Durch Feinde im Inneren - wie die PKK oder die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen -, die das Land spalten oder ihn stürzen wollen. Und durch Gegner von außerhalb - Russland, die EU -, die den Aufstieg seiner „neuen Türkei“ um jeden Preis verhindern wollen. Erdogan präsentiert sich selber dabei als Bollwerk gegen diese Bedrohungen. Wenn Erdogan aber der einzige ist, der die Türkei beschützen kann - dann muss in seiner Logik jeder Gegner fast schon automatisch ein Feind der Nation sein.
