Schwarz-Gelb will rasche Nachfolge-Lösung
Berlin (dpa) - Die Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel sucht mit SPD und Grünen weiter angestrengt nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Ihr erster Anlauf für einen gemeinsamen Kandidaten scheiterte am Samstag.
Alle Beteiligten hatten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin darauf geeinigt, als Nachfolger für Wulff Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle vorzuschlagen. Der 48-Jährige lehnte aber nach kurzer Bedenkzeit ab.
Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wurde am Nachmittag nicht mehr als möglicher Kandidat genannt. Als ein möglicher Kandidat war auch der frühere Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, genannt worden. Auch gegen ihn gab es aber Vorbehalte. Die Suche nach einem Konsenskandidaten für das höchste Staatsamt gestaltete sich am Abend schwierig.
CSU-Chef Horst Seehofer, als momentaner Bundesratspräsident derzeit auch amtierender Bundespräsident, sagte in München dennoch: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Am Sonntag treffe man sich wieder in Berlin, dann werde sich „einiges klären“. Ob er bereits für Sonntag mit einer Einigung rechnet, ließ er offen.
Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff ein, dessen Immunität mit seinem Rücktritt endete. Der 52-Jährige zog die Konsequenzen aus der Affäre um mögliche Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern, die sich schon seit Mitte Dezember hinzog.
Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts muss spätestens am 18. März erfolgen. In der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, hat Schwarz-Gelb nur eine knappe absolute Mehrheit von derzeit maximal vier Stimmen beziehungsweise in einem eventuellen dritten Wahlgang eine knappe relative Mehrheit von maximal acht Stimmen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Cem Özdemir, der neue Präsident sollte kein Mitglied des schwarz-gelben Kabinetts und möglichst auch kein aktiver Politiker sein. Özdemir schränkte ein, dass Kandidaten aber ein Parteibuch haben dürften.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach sich ausdrücklich dafür aus, auch Frauen zu berücksichtigen. „Wir reden auch über Frauen, logisch“, sagte sie. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie eine Frau im höchsten Staatsamt. Am Abend fiel in Verhandlungskreisen der Name von Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Die 67-Jährige will sich im März nach 17 Jahren von ihrem Amt vorzeitig zurückziehen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte als Favorit seiner Partei erneut den einstigen Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck. Er war 2010 gegen Wulff angetreten und unterlegen. Gauck ist nach Umfragen auch Favorit der Bürger. In einer Forsa-Umfrage für RTL-Aktuell sagten 46 Prozent, sie hielten Gauck für geeignet. Beim ARD-Deutschlandtrend hatten sich am Freitag 43 Prozent der Befragten für Gauck ausgesprochen. Dahinter lag Lammert mit 34 Prozent. 58 Prozent sprachen sich für eine überparteiliche Persönlichkeit aus, nur 31 Prozent wollten einen erfahrenen Politiker.
Gabriel und Grünen-Chef Cem Özdemir sagten, aus ihrer Sicht könne auch die Linke zu den Verhandlungen über einen Konsenskandidaten für das höchste Staatsamt eingeladen werden. Linksfraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, mit dem Ausschluss der Linken Millionen von Menschen zu ignorieren. Fünf Millionen Menschen hätten bei der Bundestagswahl 2009 die Linke gewählt, sagte Gysi dem Fernsehsender Phoenix. Die CDU-Chefin zeige deutlich: „Eine Volkspartei aus den neuen Bundesländern interessiert uns nicht.“
Gabriel sagte, das wichtigste Ziel sei, die Kluft zwischen den Bürgern und der Politik wieder zu überwinden. Wulff habe diese Kluft durch sein Fehlverhalten enorm vergrößert. Er habe das höchste deutsche Staatsamt schwer beschädigt.
