Union: Vorbedingungen bei Wulff-Nachfolgersuche nicht hilfreich
Berlin (dpa) - Die Union hat SPD und Grüne gewarnt, die Suche nach einem Kandidaten für das Bundespräsidentenamt durch Vorbedingungen zu belasten.
Angesichts von Ankündigungen aus beiden Oppositionsparteien, sie akzeptierten kein Kabinettsmitglied als Kandidaten, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), am Samstag im Deutschlandfunk: „Ich habe es nur nicht als besonders hilfreich empfunden, wenn Grüne und SPD solche Aussagen machen.“
Der Vorschlag der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel für einen überparteilichen Kandidaten habe große Chancen, realisiert zu werden, ergänzte Altmaier. „Allerdings hängt es auch davon ab, dass SPD und Grüne die Verhandlungen nicht unnötig mit Vorbedingungen belasten.“ Hier machten ihn einige Äußerungen besorgt. Er gehe aber davon aus, dies seien „die üblichen Diskussionen im Vorfeld, und dass wir dann demnächst zu konstruktiven Gesprächen kommen können“.
Wulff war am Freitag nach zweieinhalb Monaten Dauerkritik und angesichts drohender strafrechtlicher Ermittlungen mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will einen Kandidaten finden, der parteiübergreifend tragbar ist, und dafür auf SPD und Grüne zugehen.
Bereits am Freitagabend hatte die CDU-Vorsitzende mit den Chefs von FDP und CSU, Philipp Rösler und Horst Seehofer, im Kanzleramt über die Nachfolgefrage beraten. Die Gespräche sollen heute gegen 9.00 Uhr fortgesetzt werden. Dann sollen auch die Fraktionschefs von Union und FDP, Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dazustoßen.
Altmaier wies Mutmaßungen zurück, mit einem gemeinsamen Kandidaten mit SPD und Grünen könne Merkel auch eine andere Koalition als jene mit der FDP vorbereiten. „Die Koalition mit der FDP steht fest und völlig außer Frage“, sagte er.
