Schwarz-gelbe Mehrheit für Eurohilfen weiter unklar
Berlin/Staffelstein (dpa) - Gut eine Woche vor der Bundestagsabstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm ist ein Erfolg der schwarz-gelben Koalition weiter fraglich.
Die Mehrheit von Union und FDP sei aber ohnehin nicht zwingend erforderlich, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Davon hänge der Fortbestand der Regierung nicht ab.
Heftig gestritten wurde am Mittwoch im Bundestag über das Thema „Geordnete Insolvenz: Die Haltung der Bundesregierung“. Die Grünen hatten unter dieser Überschrift eine Aktuelle Stunde beantragt mit Blick auf die umstrittenen Griechenland-Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).
Im Haushaltsausschuss des Bundestags wurde bis zum Abend abschließend über den Euro-Rettungsschirm beraten. Mit Blick auf die Abstimmung in der kommenden Woche sagte Schäuble, man habe eine Mehrheit von 80 Prozent im Bundestag. Damit bezog er sich auf die Zusage von SPD und Grünen, der umstrittenen Erweiterung am 29. September zuzustimmen.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte in der Aktuellen Stunde, die schwarz-gelbe Bundesregierung sei in „Chaos und Auflösung“. Vize-Kanzler Rösler solle sich fragen, ob er sein Amt aufgebe. FDP-Generalsekretär Christian Lindner entgegnete, Rösler bleibe bei seiner Position. SPD-Chef Sigmar Gabriel sei eine „fleischgewordene Pirouette“, weil sich die SPD im Mai 2010 kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen beim ersten Griechenland-Hilfspaket im Bundestag enthalten habe und jetzt für Athen kämpfe.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es sei fahrlässig, den von der eigenen Regierung eingeleiteten Umtausch griechischer Staatsanleihen mit dem „Gerede von einer Insolvenz“ auszubremsen, so dass die ohnehin schon geringe private Gläubigerbeteiligung noch kleiner ausfalle.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich überzeugt, dass die Koalition bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm eine eigene Mehrheit erreichen wird. Er sei sogar zuversichtlich, dass es für die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit reichen könnte, meinte Brüderle. Diese liegt eine Stimme über der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten - unabhängig von der Zahl der Anwesenden. Schwarz-Gelb kann sich dafür nur 19 Abweichler leisten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Führung der Unionsfraktion haben immer wieder die Erwartung geäußert, dass Schwarz-Gelb bei der Abstimmung eine eigene Mehrheit erreicht. Nach Ansicht der Opposition müsste die Regierung zurücktreten, wenn sie diese in einer so wichtigen Frage verfehlen würde.
Die SPD attestierte der Bundesregierung ein „sehr heterogenes Erwartungsmanagement“, was die Frage der Mehrheit bei den anstehenden Euroabstimmungen betreffe. Mit der Regelung der Beteiligungsrechte des Bundestags für Eurohilfen könne aber wohl noch einmal die Unzufriedenheit in den Koalitionsfraktionen gemildert werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, in Berlin. Er rechne daher mit einer eigenen Mehrheit von Union und FDP beim Votum über den erweiterten Rettungsschirm EFSF.
Wenn Schäuble nun die Erwartungen an das Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen herunterschraube, spiele er auf die weit schwierigere Abstimmung über ein zweites Hilfspaket für Griechenland von 109 Milliarden Euro an. „Schäuble denkt schon eine Abstimmung weiter“, sagte Oppermann mit Blick auf diese Abstimmung, die voraussichtlich im Oktober stattfinden soll.
Besonders der Mitgliederentscheid der FDP gegen den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, der ab Mitte 2013 den EFSF ablösen soll, sei „schleichendes Gift“ für Schwarz-Gelb. Wenn der Mitgliederentscheid Erfolg habe, müsse die FDP noch am selben Tag die Regierung verlassen, verlangte Oppermann.
FDP-Fraktionschef Brüderle ist anderer Meinung - selbst wenn sich die liberalen „Euro-Rebellen“ bei einem Mitgliederentscheid durchsetzten, würde er die Koalition nicht platzen lassen. Das Ergebnis der Basisbefragung habe nur eine „Binnenwirkung“ für die Partei, werde sich aber nicht auf die bestehende Koalitionsvereinbarung mit CDU und CSU auswirken, sagte Brüderle. „Die Koalition ist dann nicht beendet.“
Der Koalitionspartner CSU will trotz seiner harten Linie gegen Euro-Schuldenstaaten jeden Verdacht vermeiden, europafeindlich zu sein. Parteichef Horst Seehofer sagte am Rande der CSU-Klausur in Kloster Banz: „Die CSU war immer pro Europa und immer pro Geldwertstabilität“. Bei einem Parteitag Anfang Oktober will der bayerische Ministerpräsident klarstellen, dass das Ringen um eine stabile Währung nicht mit Europaskepsis gleichgesetzt werden dürfe.
