Wagenknecht: Griechen-Pleite kostet 100-Milliarden
Berlin (dpa) - Eine Pleite Griechenlands ist nach Einschätzung der Linke-Abgeordneten Sahra Wagenknecht nur noch eine Frage der Zeit.
Die Frage sei nicht, ob Griechenland zahlungsunfähig werde, sondern wann, sagte Wagenknecht in einer von gegenseitigen heftigen Vorwürfen geprägten Debatte der Fraktionen im Bundestag. „Das ist die 100-Milliarden-Euro-Frage.“
Sie geißelte die Finanzpolitik für Athen: „Was diesem Land diktiert wurde, war kein Hilfsprogramm, sondern ein Killerprogramm. Unter solchen Konditionen wird Griechenland seine Schulden noch weniger zurückzahlen können.“ Je später der Schuldenschnitt komme, desto teurer werde das für Steuerzahler und billiger für Banken. „Was wir haben ist ein Rettungspaket für die Finanzmafia.“
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU) sprach von „vulgär-marxistischen Analysen“. Der gesamten Opposition warf er „Klamauk“ vor.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer habe mit ihrer europäischen Tradition gebrochen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sei in „Chaos und Auflösung“. Merkels Machtverfall trete offen zu Tage und ihr Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP) solle sich nach der internationalen Verunsicherung durch seine Idee der geordneten Insolvenz für Griechenland fragen, ob er sein Amt aufgebe.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner entgegnete, Rösler bleibe bei seiner Position. SPD-Chef Sigmar Gabriel sei eine „fleischgewordene Pirouette“, weil sich die SPD im Mai 2010 kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen beim ersten Griechenland-Hilfspaket im Bundestag enthalten habe und jetzt für Athen kämpfe.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es sei fahrlässig, den von der eigenen Regierung eingeleiteten Umtausch griechischer Staatsanleihen mit dem „Gerede von einer Insolvenz“ auszubremsen, so dass die ohnehin schon geringe private Gläubigerbeteiligung noch kleiner ausfalle.
