Schwesig: Brauchen Zehntausende Kita-Plätze für Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Familienministerin Schwesig (SPD) hält zehntausende zusätzliche Kita-Plätze für Flüchtlingskinder für nötig. Mit 68 000 Kita-Kindern sei zu rechnen, wenn man aktuelle Betreuungsquoten von Kindern mit ausländischen Wurzeln auf die aktuelle Prognose von 800 000 Flüchtlingen hochrechne.
Das sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die Kommunen koste dies rund 550 Millionen Euro zusätzlich an Betriebskosten. Zunächst hatte die „Welt“ (Donnerstag) darüber berichtet. Schwesig hatte sich bereits in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ entsprechend geäußert.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte für die 68 000 erwarteten Kita-Kinder 20 000 zusätzliche Stellen für pädagogische Fachkräfte für Bildung, Betreuung und Sprachförderung. Die kommunalen Spitzenverbände pochten in der „Welt“ auf mehr Unterstützung für den Ausbau der Kinderbetreuung.
Angesichts des steigenden Bedarfs erneuerte die Ministerin ihre Forderung, die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld in den Kita-Ausbau zu stecken. Sowohl für Flüchtlingskinder als auch für in Deutschland geborene Kinder seien Plätze in Schulen und Kitas nötig, sagte sie. Der Bund müsse seiner Verantwortung nachkommen. „Die Mittel für Kitas sind aus dem freiwerdenden Betreuungsgeld vorhanden.“
Einem entsprechenden Antrag der Grünen, die am Donnerstag im Bundestag über die Verwendung dieser Finanzmittel für die Kitas abstimmen lassen wollten, schloss sich die SPD jedoch nicht an. SPD-Familienpolitikerin Carola Reimann sagte, ihre Partei wolle zwar ebenfalls, dass dieses Geld für den Kita-Ausbau verwendet werde, „was wir aber nicht brauchen, ist parlamentarische Effekthascherei“. Diese Frage sollte besser in den Haushaltsberatungen geklärt werden.
Franziska Brantner (Grüne) sagte, es müsse unbedingt verhindert werden, dass sich wegen fehlender Kita-Plätze im kommenden Jahr die Frage stelle: „Wer kriegt den Platz, die Flüchtlinge oder die Kinder, die hier geboren sind.“
Das Ministerium erwartet um 2,4 Milliarden Euro steigende Gesamtkosten im Kita-Bereich für Länder und Kommunen im kommenden Jahr. 2017 seien um 3,7 Milliarden, 2018 um 4,9 Milliarden steigende Kosten zu erwarten. Dazu trügen auch die steigende Geburtenrate und Lohnerhöhungen für Erzieherinnen bei.
Die Verwendung der Betreuungsgeld-Mittel ist auch Thema im Bundesrat. An diesem Freitag soll ein Entschließungsantrag beraten werden, nach der das Geld den Ländern „ungeschmälert“ zur Verfügung stehen soll. Der Antrag wurde von Niedersachsen, Bayern, Schleswig-Holstein und Brandenburg vorgelegt.
