NRW-Kommunen zahlen für leere Flüchtlingsunterkünfte weiter
Die Zeiten von überfüllten Flüchtlingsunterkünften sind vorbei, viele Einrichtungen stehen fast leer. Doch die Kosten für Wohnplätze bleiben wegen langfristiger Mietverträge hoch.
Düsseldorf. Viele Flüchtlingsunterkünfte in NRW sind nur noch zur Hälfte gefüllt oder stehen sogar ganz leer, doch die Städte und Gemeinden müssen wegen bestehender Verträge weiterhin dafür zahlen. „Einige Kommunen haben sehr hohe Kosten“, sagte Andreas Wohland vom Städte- und Gemeindebund NRW auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Zwar wurden in den vergangenen Monaten bereits etliche Erstaufnahmen, Sammelunterbringungen und sonstige Einrichtungen geschlossen. Doch nicht immer ist das möglich, weil zum Teil langfristige Mietverträge abgeschlossen wurden. „2015 mussten die Kommunen schnell handeln und sich daher oft an sehr schlechte Mietkonditionen binden, um Obdachlosigkeit zu vermeiden“, sagt Wohland. „Nun bleiben sie auf den Kosten sitzen.“
Ausgaben für Miete, Strom, Heizung, Sicherheitsdienste und Instandhaltung fielen vielfach weiter an - auch bei leeren Unterkünften. Doch das Land zahle nur für Flüchtlinge, die tatsächlich da sind, nämlich monatlich 866 Euro pro Flüchtling, sagt der Kommunalvertreter.
In Mönchengladbach sind nicht einmal 30 Prozent der Unterkünfte ausgelastet. Dort stehen nach Angaben der Stadt 2200 Plätze zur Verfügung, die aber nur mit 634 Menschen belegt sind. Es entstehen „derzeit erhebliche Kosten für Leerstand in den Unterkünften“, sagte ein Stadtsprecher. In Köln sind nach Angaben der Stadt aktuell rund 1700 Plätze in den Unterkünften frei. Duisburg meldet 880 freie Plätze, Essen 600. Für 2018 habe Essen Kosten von rund 56 Millionen Euro für die Unterbringung veranschlagt, teilte eine Stadtsprecherin mit.
Die Stadt müsse davon etwa 35 Millionen Euro selbst aufbringen, nur knapp 21 Millionen Euro übernehme das Land. In den kommenden Monaten sollten weitere Plätze abgebaut werden, teilte die Stadt mit. Bis auf 400 bis 500 Reserveplätze soll somit bis „spätestens zur Jahresmitte kein Leerstand mehr vorhanden sein.“ Genau wie Duisburg halten auch andere Kommunen bewusst Reserveplätze bereit, falls die Flüchtlingszahlen wieder steigen.
In Köln und Mönchengladbach sind jeweils 1500 Plätze dafür vorgesehen, in Essen 750. Das Land hält ebenfalls ein „flexibles System mit Stand-By-Plätzen“ vor, die bei steigendem Bedarf kurzfristig genutzt werden können, teilte das Integrationsministerium auf Anfrage mit. Mit bis zu 15 000 solcher Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen und vorübergehenden Unterkünften plane das Land künftig. Der Städte- und Gemeindebund fordert das Land auf, auch den Kommunen solche Reserveplätze zuzugestehen und dafür die Kosten zu tragen, sagt Wohland. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) kündigte an, dass das Flüchtlingsaufnahmegesetz „für eine Überarbeitung vorgesehen“ sei. Dabei sollen auch die Kosten zur Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen berücksichtigt werden. dpa
