Hintergrund „Shutdown“ in den USA - das sind die Folgen
Washington (dpa) - Wenn der US-Regierung das Geld ausgeht, weil die Schuldenobergrenze erreicht ist, kommt es zum „Governmental Shutdown“. Das kommt nur selten vor. Weite Teile der Regierung und des öffentlichen Dienstes schließen zwangsweise.
Das sind die Folgen:
- Ämter und Behörden bleiben geschlossen. Die bundeseigenen Museen der Smithsonian Institution hatten aber - anders als erwartet - am Montag geöffnet, auch der Zoo in der Hauptstadt Washington blieb offen.
- Die sehr beliebten Nationalparks und öffentlichen Monumente sind ebenfalls betroffen.
- Die Weltraumbehörde Nasa macht bis auf einen Kernbereich dicht.
- Wer einen Waffenschein braucht, muss den „Shutdown“ abwarten.
- Auch die Steuerbehörde Internal Revenue Service fährt zu 90 Prozent herunter. Steuern müssen weiter pünktlich bezahlt werden, Rückzahlungen verzögern sich.
- Etwa die Hälfte aller Staatsbediensteten muss Zwangsurlaub nehmen, das sind etwa 850.000 Menschen.
- Das Team von FBI- und Russland-Sonderermittler Robert Mueller arbeitet weiter. Bundesgerichte ebenso.
- Ein „Shutdown“ kostet die US-Wirtschaft pro Woche etwa 6,5 Milliarden Dollar.
- Die rund 1,3 Millionen Mitglieder der Streitkräfte in Uniform sind weiterhin im Dienst. Anders die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums - sie müssen großenteils zu Hause bleiben, eine Ausnahme wird zum Beispiel für Ärzte gemacht.
- Im Weißen Haus werden 1056 Mitarbeiter nach Hause geschickt, während 659 als „essenziell“ gelten.
- Weiter arbeiten die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder auch die Transportsicherheitsbehörde TSA, ebenso Fluglotsen und Grenzschützer. Lebensmittelkontrolleure auch.
- Die Post mit ihren etwa 500.000 Bediensteten funktioniert weiter, ebenso das System der Social Security.
- Selbst die Bundesbediensteten, die während eines „Shutdown“ in Kernbereichen weiterarbeiten, werden in dieser Zeit nicht bezahlt.
