So geht es weiter mit der internationalen Hilfe für Spanien
Brüssel (dpa) - Als viertes Land hat Spanien offiziell um Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm gebeten. Das Geld soll in die Sanierung des Bankensektors fließen.
Nun wird knallhart um die Auflagen gerungen. Doch die Zeit drängt: Die EU-Kommission will in wenigen Wochen eine Vereinbarung unterzeichnen, um die Märkte zu beruhigen. So geht es weiter mit der internationalen Unterstützung:
Wieviel Geld wird Spanien erhalten?
Das ist noch offen. Der Kapitalbedarf der spanischen Banken beläuft sich laut unabhängigen Gutachten auf maximal 62 Milliarden Euro. Ministerpräsident Mariano Rajoy hält es aber für „sehr unwahrscheinlich“, dass Spanien den gesamten Betrag aus dem Rettungsfonds braucht. Die Eurogruppe hat maximal 100 Milliarden Euro Kredite in Aussicht gestellt.
Aus welcher Quelle sprudeln die Notkredite?
Aus dem Krisenfonds EFSF oder seinem Nachfolger ESM, der im Juli starten soll. Das wird davon abhängen, wie schnell die Mitgliedsländer den ESM-Vertrag ratifizieren. „Wenn wir die Finanzhilfe für Spanien starten, tun wir das mit dem Instrument, das vorhanden ist“, sagt der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Falls der ESM zu diesem Zeitpunkt schon arbeitsfähig sei, werde „natürlich“ der ESM genutzt.
Was wird von der spanischen Regierung erwartet?
Madrid muss die Kredite zurückzahlen - der Zinssatz ist noch offen. Die spanische Regierung trägt die Verantwortung dafür und muss eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen, die die Summe, Konditionen und Auflagen festlegt.
Wie sehen die Konditionen aus?
Darüber wird noch verhandelt. Spanien verlangt ähnlich günstige Konditionen wie die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Irland und Portugal. Madrid wünscht sich eine lange Laufzeit von bis zu 15 Jahren, eine lange Karenzzeit für die erste Rückzahlung von mindestens fünf Jahren und einen niedrigen Zinssatz von unter vier Prozent. Das wäre denkbar. Daneben möchte Spanien die Bankenhilfe aber immer noch als direkte Finanzspritze aus dem europäischen Krisenfonds EFSF für seine Kreditinstitute erhalten. Dies ist bislang nicht erlaubt. Die Euro-Partner dürften da nicht mitmachen.
Welche Auflagen muss Spanien erfüllen?
Solche für den Bankensektor. Erstens muss Spanien notleidende Banken sanieren - das kann bis hin zur Schließung einzelner Geldhäuser gehen. Bei Finanzspritzen aus dem Bankenrettungsfonds Frob muss Madrid die EU-Regeln für staatliche Beihilfen einhalten. Zweitens muss Madrid seine Bankenbranche umbauen. Dazu gehört eine Reform der angeschlagenen Sparkassen, eine härtere Bankenaufsicht und Regulierung. Auch die Bildung einer „Bad Bank“ zur Auslagerung der faulen Immobilienkredite dürfte dazu zählen - auch wenn Ministerpräsident Rajoy sich dagegen noch sträubt.
Wer handelt die Details aus?
Zunächst werden Vertreter aus EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in dieser Woche in Madrid erwartet. Sie werden den Kapitalbedarf der spanischen Banken beziffern. Auf Basis ihrer Ergebnisse wird die nötige Summe aus dem Rettungsfonds festgelegt. Mit der „Troika“ aus EU, EZB und IWF muss Madrid dann die Auflagen aushandeln. Der Internationale Währungsfonds - der sich nicht an den Notkrediten beteiligt - wird nach Angaben von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker technische Hilfe stellen und bei der Kontrolle der Auflagen helfen.
Wann soll die Vereinbarung stehen?
Die Prüfung durch die Experten soll innerhalb von zwei Wochen, nämlich bis zum 9. Juli, abgeschlossen sein. Der zweite Schritt, die Unterzeichnung der Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) soll laut EU-Kommission in „ein paar Wochen“ erfolgen.
