Analyse: Merkel erkauft sich teures Ja zum Fiskalpakt
Berlin (dpa) - Im Kanzleramt geht es seit acht Wochen zu wie auf einem Basar. Ronald Pofalla kommt als Chef der Regierungszentrale die unangenehme Aufgabe zu, all die Begehrlichkeiten so unter einen Hut zu bringen, dass SPD, Grüne und Bundesländer den europäischen Fiskalpakt für mehr Spardisziplin mittragen.
Ohne ihre Zustimmung wäre das Prestigeprojekt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert - und Deutschland blamiert in ganz Europa. Der Euro dürfte dann wohl noch dramatischer unter Druck geraten.
Am Sonntagabend steht - nach der Einigung in der Woche mit den Spitzen von SPD und Grünen - auch ein milliardenschwerer Kompromiss mit den Ländern. Mehr als 500 Millionen Euro für 30 000 neue Kita-Plätze soll es geben, so lautet das Ergebnis nach zweieinhalb Stunden harten Ringens. Zudem eine Teilübernahme sozialer Leistungen, etwa bei Eingliederungshilfen für Behinderte. Details sollen in einem Bundesleistungsgesetz nach der Bundestagswahl 2013 geregelt werden.
Es handele sich um ein Entlastungspaket von vier Milliarden Euro jährlich, sagt Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Sein SPD-Amtskollege Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz will erstmal in Ruhe rechnen, vorerst sieht er nur eine Milliarde Euro.
Aber auch wenn die Einigung für Kanzlerin Merkel sehr teuer ist, zumal der Bund den Ländern beim Verfehlen der Sparvorgaben des Fiskalpakts mögliche Millionenstrafen abnehmen will: Es ist ein Erfolg, dass das komplexe Vorhaben nun in Bundestag und Bundesrat die notwendige politische Mehrheit haben dürfte. „Das europäische Haus ist am Wackeln. Und wir müssen alles dafür tun, es abzusichern“, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Es gehe nicht um einen Basar, sondern die Länder hätten erhebliche finanzielle Risiken durch die Sparvorgaben des Fiskalpakts zu tragen.
Im politischen Berlin dreht sich seit Wochen durch die Zuspitzung der Eurokrise fast alles nur noch um die Rettung der Währung. Der Fiskalpakt und der mit 500 Milliarden an Notkrediten ausgestattete Rettungsschirm ESM sind wichtige Bestandteile. Es waren daher zuletzt die immer gleichen Bilder am Kanzleramt: Eine schwarze Limousine fährt vor, Akten werden unter den Arm geklemmt. Hinein ins Kanzleramt. Stunden später wieder raus, die Limousine fährt ab.
Die Spitzen von SPD und Grünen hatten schon am Donnerstag Zustimmung zugesichert, am Sonntag folgte ein kleiner Sonderparteitag der Grünen mit denkbar knapper Mehrheit von 40 der 78 Delegierten einer Empfehlung der Parteispitze. Rot-Grün ergatterte auf Pofallas Basar die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Zusage für bis zu 180 Milliarden Euro an Wachstumsimpulsen durch die Europäische Investitionsbank. Das war mehr, als SPD und Grüne selbst erwartet hatten.
Da der Pakt Klagemöglichkeiten gegen Deutschland bei schludriger Haushaltsführung ermöglicht und enge Sparfesseln anlegt, ist in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Warum aber dieses Geschacher um den Fiskalpakt? 25 Seiten lang ist der „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“. Doch die haben es in sich.
So manchem Kämmerer und auch so manchem Ministerpräsidenten ist erst nach der Lektüre aufgegangen, wie tiefgreifend dieser Vertrag in ihre Haushalte eingreifen könnte. Durch die steigende Schuldenlast der Kommunen könne der Fiskalpakt mittelfristig dazu führen, dass die Länder Haushaltsüberschüsse erzielen müssen, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Das jährliche Defizit von Bund, Ländern und Kommunen soll künftig 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht mehr übersteigen.
Die Folge wäre, dass es nur noch wenig Handlungsspielräume geben würde, gerade wenn die Wirtschaft nicht brummt. Vor dem Hintergrund muss auch die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach mehr Geld für den Straßenbau verstanden werden.
Grünen-Chef Cem Özdemir betont, dass die Länder nicht zu sehr gegängelt werden dürften, sonst drohe die Akzeptanz für Europa zu schwinden. „Wenn wir Europa nicht gegen die Wand fahren wollen, dann brauchen auch die Menschen in einem verhältnismäßig reichen Land wie Deutschland die Erfahrung, dass Schwimmbäder in den Kommunen nicht geschlossen werden und die Schulen nicht verkommen.“
Für das Verfassungsgericht sind die Einschnitte durch den Fiskalpakt so komplex, dass es wegen mehrerer Klagen nach dem für Freitag erwarteten Beschluss in Bundestag und Bundesrat rasch eine Eilprüfung machen möchte. Für den Fiskalpakt, der erst ab 2013 gelten soll, ist das nicht so sehr das Problem. Da Merkel aber ein Paket zusammen mit dem neuen Euro-Rettungsschirm ESM geschnürt hat, droht eine schwierige Situation.
Denn der ESM sollte am 1. Juli starten. Wegen der Lage in Spanien und Italien müsste der Schirm schnell aufgespannt werden. Sonst gibt es am Ende einen mühsam errungenen Fiskalpakt, aber nicht mehr 17 Staaten, in denen mit dem Euro bezahlt wird.
