Hintergrund: Der Bund/Länder-Kompromiss
Berlin (dpa) - Bund und Länder haben bei ihren Verhandlungen zum Fiskalpakt Entlastungen für Länder und Kommunen vereinbart. Die Länder hatten ansonsten zu starke Einschnitte durch die Sparvorgaben des Fiskalpakts gefürchtet und wollen im Bundesrat nun zustimmen.
Die Ergebnisse nach Darstellung beteiligter Ministerpräsidenten.
- Sozialausgaben/Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte: In der Legislaturperiode ab 2013 soll ein Bundesleistungsgesetz garantieren, dass der Bund anteilig die Finanzierung übernimmt. Heute belastet allein die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen die Kommunen mit 12 bis 13 Milliarden Euro.
- Kita-Ausbau: Die Zahl der zusätzlichen Kita-Plätze soll von geplanten 750 000 auf 780 000 steigen. Die einmalige Investitionskosten-Unterstützung des Bundes soll mehr als 500 Millionen Euro betragen, für die laufenden Kosten dieser zusätzlichen Plätze sollen dann 75 Millionen Euro jährlich fließen.
- Soziale Grundsicherung: Diese soll schneller als geplant von den Gemeinden auf den Bund übergehen. Das soll den Bund zunächst mit 550 Millionen Euro sowie im kommenden Jahr und im Jahr darauf mit über 700 Millionen Euro belasten.
- Verkehr: Im Herbst soll über die finanzielle Ausstattung kommunaler Verkehrsvorhaben entschieden werden.
- Gesamtvolumen: Angesichert der unterschiedlichen Verhandlungsstände noch offen. Es ist von einem Paket an Entlastungen von bis zu vier Milliarden Euro nach 2013 die Rede.
- Schuldenabbau der Länder: Über den Abbau der Schulden bis 2020 sollen die Länder eigenständig entscheiden. Der Bund haftet im Fiskalvertrag im Außenverhältnis und übernimmt vorerst das Risiko von Strafzahlungen bei Verstößen gegen Sparauflagen. Der Pakt ermöglicht Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland.
- Gemeinsame Geldbeschaffung: Die Bundesregierung bietet den Ländern gemeinsame Anleihen an, um sich einfacher finanzieren zu können: „Angesichts des Fiskalpakts und des Verschuldungsverbots für die Länder ab 2020 können zukünftig gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern vernünftig sein.“ Eine erste Anleihe zur gemeinsamen Kreditaufnahme von Bund und Ländern soll 2013 ausgegeben werden.
