SPD-Basis soll vor Ausweitung des Syrien-Einsatzes abstimmen
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will seine Partei entscheiden lassen, falls die Bundeswehr ihren Einsatz gegen die Terrormiliz IS ausweiten sollte.
Wenn sich Deutschland direkt an Kampfhandlungen in Syrien und der Region beteiligen oder gar Bodentruppen schicken solle, werde er die Mitglieder über die Haltung der SPD entscheiden lassen, versprach Gabriel. Ob das so komme, sei aber völlig unklar.
Der Vizekanzler sollte am Mittag wieder zum SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Mit Spannung wurde erwartet, ob die etwa 600 Delegierten dem kommenden Kanzlerkandidaten mit einem guten Ergebnis den Rücken stärken. 2013 erhielt Gabriel 83,6 Prozent Zustimmung.
Der Bundestag hatte die heikle Bundeswehr-Mission gegen den Islamischen Staat (IS) vor einer Woche beschlossen. Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Am Donnerstag hatten sich die ersten Bundeswehr-Flugzeuge von Deutschland aus auf den Weg in den Einsatz gemacht.
Bei der Bundestagsabstimmung über die Mission hatten zahlreiche Sozialdemokraten mit Nein gestimmt oder sich enthalten. Gabriel sagte, er könne die Zweifler verstehen. Es sei gut, „dass es bei uns bei Fragen von Krieg keinen Hurra-Patriotismus gibt, sondern Nachdenklichkeit und Besonnenheit“.
Er räumte ein: „Wir wissen heute nicht, welche Anforderungen noch auf uns zukommen können.“ Darüber heute zu reden, hieße spekulieren. Die Mitglieder sollten aber Mitsprache haben bei einer möglichen Veränderung des Bundeswehrmandats.
In der Flüchtlingspolitik setzte sich Gabriel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union ab. Er warf ihnen eine scheinheilige Doppelstrategie vor. „Man kann sich nicht morgens dafür feiern lassen, dass man eine Million Flüchtlinge nach Deutschland holt, und abends im Koalitionsausschuss jedes Mal einen neuen Vorschlag macht, wie man die schlechter behandeln könnte“, sagte Gabriel. Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen - wie die CSU sie fordert - schloss er erneut aus.
Heftig kritisierte Gabriel auch die Sparpolitik von Merkel in der Euro-Schuldenkrise. Diese habe zum Erstarken der rechtsextremen Front National in Frankreich geführt. „Ich habe Angela Merkel immer davor gewarnt, Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen.“ Wenn die Konservativen besser zugehört hätten, „dann wäre Frau Le Pen nicht so weit, wie sie jetzt gekommen ist“. Der Front National unter Führung von Marine Le Pen war bei den Regionalwahlen stärkste Kraft geworden.
Der Vizekanzler sieht seine Partei als Stabilitätsanker in der schwarz-roten Koalition. Ohne die SPD wäre die Bundesregierung bereits jetzt durch den Streit innerhalb der CDU/CSU gelähmt und Deutschland in großen Schwierigkeiten, sagte er. „Das ist kein übertriebenes Eigenlob, sondern die schlichte Wahrheit.“
