SPD dringt auf Besteuerung der Finanzmärkte
Berlin (dpa) - Die SPD fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den französischen Plänen für eine Besteuerung der Finanzmärkte zu folgen. „Wir fordern von Frau Merkel die Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Rande der SPD-Vorstandsklausur in Potsdam.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy setze dabei auf Deutschland - er hatte am Sonntagabend angekündigt, im Sommer eine solche Steuer in Frankreich einzuführen. Der Steuersatz soll 0,1 Prozent betragen.
„Deutschland sollte aus unserer Sicht Unterstützung für die französische Initiative zusagen“, sagte Nahles mit Blick auf die konkreten Pläne Sarkozys. Da die FDP aber nur bei der Einführung einer Finanzsteuer in allen 27 EU-Staaten mitmachen will, sind Merkel hier etwas die Hände gebunden.
Vor dem EU-Finanzgipfel in Brüssel betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Sparmaßnahmen für viele Euro-Staaten hätten dazu geführt, dass Schulden größer geworden seien, weil die Wirtschaft zusammengebrochen sei. Deswegen seien Initiativen für Wachstum nötig, wozu wiederum Geld gebraucht werde, sagte er im Deutschlandfunk.
„Das Geld können wir uns nicht nochmal leihen, und das ist der Grund, warum wir eine Besteuerung der Finanzmärkte endlich brauchen. Wegen dieser Finanzmärkte haben wir die Schulden machen müssen. Und es nur fair, sie auch daran zu beteiligen, jetzt wieder rauszukommen“, sagte der SPD-Chef. „Ohne Wachstum und Beschäftigung werden wir die Krise nicht in den Griff bekommen“, fügte er hinzu. Deshalb dürfe Merkel nicht nur über eine Transaktionssteuer reden, sondern müsse sie auf europäischer Ebene auch durchsetzen. „Sie muss es machen.“
